„Mit Lust und Freude in den Osten“

Die 41-Jährige will CDU-Generalsekretärin werden und spricht über Herausforderungen in der Parteiarbeit.

GÜLER Paul Ziemiak ist ein guter Generalsekretär gewesen. Allein, dass wir ohne Probleme als erste Partei einen komplett digitalen Parteitag veranstaltet haben, ist sein Verdienst. Aber es geht nicht darum, was ich besser machen möchte…

…aber Sie wollen sein Amt. Was möchten Sie also anders machen?

GÜLER Auch ohne meine Kandidatur würde er nicht Generalsekretär bleiben. Fakt ist, dass wir kampagnenfähiger werden müssen. Und zwar nicht nur im Rahmen einer Wahl, sondern darüber hinaus. Wenn unsere Mitglieder Helge Braun zum Vorsitzenden wählen und anschließend mir als Generalsekretärin ihr Vertrauen schenken, werde ich alle Kreis- und Landesverbände besuchen. Beginnend im Osten. Die Strukturen dort sind unsere Achillesferse.

In den ostdeutschen Landesverbänden haben Sie nicht nur Freunde seit ihrer Äußerung, Teile der Thüringer CDU hätten einen „Knall“wegen der Nominierung von ExVerfassungsschützer Maaßen. GÜLER Ich gehe mit Lust und Freude in den Osten. Denn die CDU dort besteht nicht nur aus den Delegierten, die Maaßen aufgestellt haben. Meine Tour soll aber dazu beitragen, dass mir diese Mitglieder vielleicht noch einmal erklären, warum sie das getan haben. Noch wichtiger ist mir jedoch: Es gibt ganze Landstriche im Osten, wo die CDU nicht mehr präsent ist. Dann dürfen wir uns über die miserablen Ergebnisse dort nicht wundern. Ich will neue Strukturen aufbauen. Darum geht es. Als Generalsekretärin werde ich auch für die Polarisierung nach außen stehen, nicht nach innen.

Wo liegen ihre inhaltlichen Schwerpunkte?

GÜLER Wir brauchen dringend eine neue Programmdebatte, die wir mit der Basis führen wollen. Die Frage wird sein, wie wir uns als neue CDU aufstellen. Im Westen sind unsere politischen Hauptgegner die Grünen. Und im Osten ist es die AfD. Wir müssen es hinbekommen, beide Teile des Landes gleichermaßen anzusprechen. Da geht es um Nachhaltigkeit, um Klimaschutz, aber ganz viel auch um soziale Fragen wie zu hohe Mieten. Themen, die die Menschen bewegen, sind zuletzt unsere offene Flanke gewesen. Hier müssen wir inhaltlich stärker und wahrnehmbarer werden. Die Kompetenz haben wir.

Gehört zu den offenen Flanken auch die Beteiligung von Frauen? GÜLER Manchmal müssen Frauen stärker mitgenommen werden. Ich habe noch nie von einem Mann gehört: „Ich schaffe das nicht“, wenn man ihm eine Aufgabe oder ein Mandat angeboten hat. Frauen sind da deutlich selbstkritischer. Außerdem ist es gerade in der Politik immer noch so, dass viele Dinge nicht miteinander vereinbar sind. Etwa Sitzungen am Abend und am Wochenende mit der Betreuung. Als Generalsekretärin möchte ich das ändern. Zumal uns die Digitalisierung andere Möglichkeiten eröffnet.

Versprechen Sie der Partei die Einführung einer schrittweisen Frauenquote, wie Ihre Satzungskommission vorschlägt?

GÜLER Der Antrag der Kommission liegt schon seit über einem Jahr auf dem Tisch, bleibt aber nach wie vor richtig. Wenn ich Generalsekretärin werde, verspreche ich: Die Frauenquote wird kommen. Die Absage des Präsenzparteitages ändert daran nichts. Auch die Gegner der Frauenquote konnten seit Jahren keine bessere Idee präsentieren, deshalb führt meines Erachtens auch kein Weg mehr daran vorbei.

Braucht es eine Bundespräsidentin?

GÜLER NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Debatte angestoßen. Ich begrüße das. Eine Bundespräsidentin wäre ein starkes Signal an die Gesellschaft. Wir werden das in der Partei jetzt besprechen. Und dann werden wir sehen, wen wir vorschlagen.

Der Name Annegret Kramp-Karrenbauer ist zu hören.

GÜLER Annegret Kramp-Karrenbauer hat in all ihren Ämtern bewiesen, dass sie eine Person ist, die Brücken schlagen kann. Sie verfügt über die Eigenschaft des Integrierens. Das sollte eine Bundespräsidentin mitbringen. Und Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen besonders respektablen Stil. Das zeigt nicht zuletzt ihr Umgang mit der Übergabe ihres Amtes als Verteidigungsministerin.