Förderstopp als grüner Totalschaden

Was für ein Fehlstart! Robert Habeck ist erst seit wenigen Wochen Minister – und muss als eine der ersten Amtshandlungen den Förderstopp für energieeffizientes Bauen verkünden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die sich bei der Planung ihres klimafreundlichen Hauses auf Versprechen des Staates verlassen haben. Der Vertrauensverlust ist riesig, auch bei den betroffenen Handwerkern. Bei der Klimaförderung sind Bürger zwar Kummer gewohnt: Immer wieder laufen Programme aus, etwa für Solardächer. Doch nach kurzer Zeit werden meist gleichwertige neue Töpfe aufgelegt. Hier nicht. Zudem ist das politische Signal verheerend, das vom Förderstopp ausgeht. Habeck will beweisen, dass die Grünen keine Verbotspartei sind und die Bürger für den Klimaschutz begeistern. Vor allem im Bereich Wärmedämmung ist das bitter nötig. Denn während bei der Stromerzeugung schon viel für den Klimaschutz getan wurde, sind Verkehr und Wärme die Bereiche, die kaum Kohlendioxid-Einsparungen schaffen. Der Förderstopp jetzt sendet die Botschaft aus: Auf grüne Versprechungen kannst du dich nicht verlassen. Da hilft es Habeck wenig, dass das Programm noch von der Vorgängerregierung aufgelegt und zu gering dotiert wurde.

Zugleich zeigt sich hier ein grundsätzliches Problem: Wenn der Staat mit steuerlichen oder anderen Anreizen das Verhalten seiner Bürger lenken will, ist das immer gefährlich. Subventionen aller Art produzieren Mitnahmeeffekte und verzerren die Preise. Ein breiter europäischer Emissionshandel, dem alle Bereiche des Wirtschaftens unterworfen wären, hätte ganz marktwirtschaftlich dafür gesorgt, dass sich das Bauen schlecht gedämmter Häuser nicht mehr lohnt. Deutschland aber setzte auf teure Staatshilfe – und kann sie nun nicht mehr leisten. Grüner Totalschaden.