„Das hätte niemals vorkommen dürfen“

Klaus-Heiner Lehne, Chef des Europäischen Rechnungshofes, steht wegen erhaltener Zulagen in der Kritik.

BRÜSSEL Feststellungen wie „Das hätte niemals vorkommen dürfen“möchte ein Behördenleiter ungern über seine Mitarbeiter lesen. Erst recht nicht, wenn er den tadellosen Umgang mit EU-Geldern bei anderen Institutionen überwachen soll. Doch diese Feststellungen gelten dem Chef selbst: Klaus-Heiner Lehne, seit 2016 Präsident des Europäischen Rechnungshofes. Die Formulierungen lagen an diesem Dienstag auf dem Tisch des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments in Brüssel. Und sie haben große Chancen, in eine Resolution

des Parlaments einzufließen. Denn Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne sehen äußerst kritisch, was Lehne unterlaufen ist und die Steuerzahler Hunderttausende von Euro kostete.

Jedes Rechnungshof-Mitglied hat Anspruch darauf, am Sitz der Behörde im teuren Luxemburg nicht nur einen einmaligen Einrichtungszuschuss in fünfstelliger Höhe, sondern auch eine monatliche Residenzzulage zu bekommen. Bei Lehne soll sich das auf einmalig rund

40.000 Euro und monatlich 3600 Euro belaufen. Der europäische Gesetzgeber geht davon aus, dass soviel Geld nötig ist, damit die Verantwortlichen in Luxemburg angemessen wohnen können. Doch bei Lehne stellen sich Haushaltspolitiker die Frage, ob er wirklich in Luxemburg wohnt. Habe er doch selbst davon gesprochen, dass er zwischen seiner Familie in Düsseldorf und seinen Präsenztagen in Luxemburg pendele. Erschwerend kommt hinzu, dass er seine Wohnung an Mitarbeiter untervermietet hat. Erste interne Ermittlungen

sollen zu dem Ergebnis geführt haben, dass Lehne rechtmäßig gehandelt habe. Zugleich kamen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Vorgaben verschärft und eindeutiger werden sollen.

Lehne versicherte auf Anfrage unserer Redaktion, dass sich der Europäische Rechnungshof in einem „intensiven Austausch“mit dem Ausschuss befinde, um die gegen ihn und weitere Mitglieder aufgebrachten Vorwürfe aufzuklären. „Ich möchte klarstellen: Meine persönliche Wohnungssituation in Luxemburg befand sich stets im völligen Einklang mit allen gültigen Regelungen“, sagte Lehne.