Nicht FDP laviert, sondern Lindner

Impfpflicht

Zu „Die Impfpflicht ist falscher denn je“(RP vom 10. Januar): Vielen Dank für den tollen Kommentar! Die Impfpflicht ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, undurchführbar (Kontrollen und „Strafen“), sondern auch epidemiologisch unsinnig. Außerdem würde die Impfquote nicht wirklich deutlich steigen. Recht haben Sie aber auch mit Ihrer Feststellung des populistischen Kurses von Herrn Lindner. Nicht die FDP laviert, sondern er. Er wollte bewusst den Eindruck erwecken, als hinge es von der FDP ab, ob die Impfpflicht kommt. Mit seinem Populismus treibt er die liberale Partei an den Rand der Spaltung. Schlimmer allerdings benimmt sich Herr Wüst. Bei einer Abstimmung, bei der bewusst der Fraktionszwang aufgehoben ist und es ausschließlich dem Gewissen der einzelnen Abgeordneten überlassen bleiben soll, wie sie abstimmen, einen Gesetzentwurf der Regierung zu „verlangen“, zeigt mangelndes Demokratieverständnis. Dass er unbeirrt und vorbehaltlos an der Impfpflicht festhält, wird ihn viele Stimmen kosten.

Peter Helbig Hoisten