Kritik am Stopp der Kf W-Förderung
NRW-Ministerpräsident Wüst geht im Landtag Wirtschaftsminister Habeck an.
DÜSSELDORF (maxi) NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einstellung der KfW-Förderung massiv kritisiert. Wüst sagte unserer Redaktion: „Der Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude ist eine Entscheidung gegen junge Familien, gegen das Klima und gegen bezahlbares Wohnen. Die Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung ist ein schwerer Fehler mit spürbaren Folgen auch für Familien in Nordrhein-Westfalen.“Es sei nicht zu akzeptieren, dass die neue Bundesregierung bezahlbares Wohnen im Handumdrehen zusätzlich blockiere.
Der Ministerpräsident attackierte in diesem Zusammenhang den neuen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser habe mit einem Federstrich die Pläne vieler Menschen zunichte gemacht und damit viel Vertrauen verspielt. „Diese Entscheidung muss dringend korrigiert werden. Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen den Traum von einem Eigenheim verwirklichen können. Und wir wollen nachhaltiges und energieeffizientes Bauen fördern“, so Wüst. Mit dem Stopp der KfW-Förderung setze die neue Bundesregierung deshalb ein völlig falsches Signal.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte überraschend am Montag angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt und damit massive Proteste ausgelöst. Energiestaatssekretär Patrick Graichen
hatte von einer veralteten Förderung gesprochen, die falsche Anreize setze.
Konkret können keine neuen Anträge für Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), eine staatliche Förderbank, in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Dies gilt laut Ministerium für folgende Programme: das Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus 40 (EH40) im Neubau sowie die energetische Sanierung. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen solle wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.