Debatte um Freiheit und Impfpflicht
Im Bundestag gab es einen ersten heftigen Schlagabtausch über das umstrittene Vorhaben. Die Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, endlich die Pandemie zu überwinden. Die Gegner pochten auf individuelle Freiheitsrechte.
BERLIN/DÜSSELDORF Der Bundestag hat zum ersten Mal das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus diskutiert. Es zeichnete sich noch kein eindeutiges Meinungsbild ab, wenngleich eine Mehrheit der Rednerinnen und Redner eine Präferenz für eine gesetzliche Impfvorschrift erkennen ließ. Die Bundesregierung hatte darauf verzichtet, einen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht einzubringen. Stattdessen haben Vertreter der Ampelparteien drei Anträge angekündigt. Die sehen zum einen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre vor, zum anderen eine Verpflichtung für Über-50-Jährige, sich immunisieren zu lassen. Der dritte Antrag spricht sich gegen jede Impfpflicht aus.
Am stärksten für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre trat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein. Er warnte vor der Möglichkeit einer Virusveränderung im kommenden Herbst, die so ansteckend wie die Omikron-Mutation und so gefährlich wie die Delta-Variante sei. „Wenn wir das vermeiden wollen, ist die Impfpflicht der einzige Weg“, sagte der Minister. Denn sonst würde das Problem voll zurückkommen. „Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfpflicht.“
Die entschiedenste Gegenrede hielt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), einer der Initiatoren des Antrags, der sich strikt gegen jede Vorschrift ausspricht. Für ihn selbst sei die Impfung ein „enorm befreiendes Gefühl gewesen“, sagte der FDP-Vize. Die Argumente für eine Impfpflicht würden ihn dagegen nicht überzeugen. Denn es sei für ihn nachvollziehbar, dass sich Menschen aus religiösen und psychologischen Gründen nicht impfen lassen wollen.
Eine vermittelnde Position nahm Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein, der aber wie Lauterbach in seiner Funktion als einfacher Abgeordneter sprach. Er plädierte für das mildeste Mittel, um eine höhere Impfquote zu erreichen. Das sei für ihn eine Impfpflicht
für Über-50-Jährige, wie es der Antrag seines Parteifreundes und Medizinprofessors Andrew Ullmann vorsieht.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete eine Impfpflicht als „Anschlag auf die körperliche Unversehrtheit“und „elementaren Zivilisationsbruch“. Schließlich hätten 99 Prozent der mit dem Coronavirus Infizierten keinerlei lebensbedrohliche Folgen zu fürchten.
Die Rednerinnen und Redner der Union warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Führungs- und Orientierungslosigkeit vor, weil die Ampelkoalition keinen eigenen Antrag gestellt hätte. Die Bundesregierung betreibe „ein Versteckspiel“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge. Der Mönchengladbacher
CDU-Abgeordnete und Rechtsexperte Günter Krings forderte die Ampelkoalition auf, endlich ihre Blockade gegenüber einem Impfregister
einzustellen, das einen Überblick über die Corona-Impfungen verschaffen könne. Auch Unionsfraktionsvize Sepp Müller bemängelte eine fehlende Datengrundlage.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor dem Hintergrund steigender Omikron-Infektionszahlen in einer zur gleichen Zeit stattfindenden Landtagsdebatte in Düsseldorf eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen vorerst ausgeschlossen. Es könne derzeit „kein Signal zu großflächigen und pauschalen Lockerungen“geben, sagte Wüst. So sei aktuell die Zahl der Corona-Patienten in den NRW-Krankenhäusern in nur zwei Wochen um 50 Prozent gestiegen. Der Ministerpräsident sprach sich erneut für eine Impfpflicht aus: „Impfungen sind der Ausweg aus
der Pandemie. Wir kommen aus den Wiederholungen von Lockerungen und Lockdown nur heraus, wenn die Menschen geimpft sind.“
Die Ärzte im Rheinland begrüßen eine Impfpflicht für alle. „Wenn im nächsten Winter Schulen, Stadien und Gastronomie offen bleiben sollen, brauchen wir eine größere Immunisierung der Bevölkerung“, sagte Frank Bergmann, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV ) Nordrhein. Von einer Begrenzung der Impfpflicht auf über 50-Jährige hält er nichts: „Wenn wir eine breite Immunisierung der Bevölkerung wollen, macht eine Begrenzung auf einzelne Altersgruppen keinen Sinn.“Der KV-Chef verwies darauf, dass das Impftempo auch in NRW nachlasse.