Merz und die Hilfe eines alten Rivalen
Die CDU konnte Werteunion-Chef Max Otte so rasch aus der Partei werfen, weil gut kooperiert wurde.
Die erste Bewährungsprobe hat der neue CDU-Chef Friedrich Merz schon bestanden. Nachdem am Dienstag klar war, dass der Vorsitzende der Werteunion, CDUMann Max Otte, für die AfD ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten gehen würde, liefen die Drähte in der Unionsführung heiß. Von Bekanntwerden der Kandidatur bis Rauswurf Ottes aus der Partei dauerte es nur wenige Stunden. Kein Zögern, kein Zaudern, Klartext. Doch ohne kräftige Mithilfe eines alten Rivalen wäre Merz dies wohl nicht gelungen: Armin Laschet.
Otte teilte am Mittwoch mit, er lasse aus „Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten“den Vorsitz der Werteunion sowie alle anderen parteipolitischen Aktivitäten bis nach der Wahl am 13. Februar ruhen. Zudem kündigte er an, sich gegen seinen Ausschluss aus der CDU zu Wehr zu setzen. Sollte die Union noch einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, „ziehe ich meine Kandidatur zurück“. Das wird aber nicht geschehen.
Insider berichten, dass die Abstimmung zwischen Merz und Laschet sehr eng und gut gewesen sei. Beide waren in der Vergangenheit
Konkurrenten um das Amt des CDU-Vorsitzenden. Man muss zudem wissen: Noch ist Laschet CDUChef, auch wenn Merz auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende zum neuen Vorsitzenden gewählt worden ist. Das Votum muss aber noch von den Delegierten per Brief bestätigt werden, sodass Merz offiziell erst am 1. Februar sein Amt antritt. Das erklärt, warum er sich derzeit öffentlich mit Kommentaren zurückhält, auch in der Causa Otte. Und dass die Fäden vor allem bei Laschet zusammenliefen.
Beide sollen sich demnach seit dem frühen Dienstagmorgen eng abgestimmt haben, auch wurde der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst eingebunden, aus dessen
Landesverband Otte stammt. In der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag präsentierten Laschet und Merz dann ihre gemeinsame Linie: „Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt“, kündigte Merz an. Laschet betonte, die Lage sei eindeutig: „Das ist ein einzigartiger und außergewöhnlicher Vorgang.“Zuvor hatten die Hausjuristen der Union die Lage zügig, aber dennoch intensiv geprüft – der Rauswurf Ottes sei gerechtfertigt, lautete das Ergebnis.
Am Tag danach war selbst vom politischen Gegner keine ernst zu nehmende Kritik am Vorgehen der Union zu hören. Die neue CDUSchatzmeisterin Julia Klöckner verteidigte noch mal die Entscheidung. „CDU-Mitgliedschaft und AfD-Kandidatur sowie Zusammenarbeit mit der AfD schließen sich aus. Da gibt es nichts zu rütteln oder zu deuten. Das ist klar“, so Klöckner zu unserer Redaktion. „Gut, dass Friedrich Merz und Armin Laschet unmittelbar gemeinsam reagiert haben“, lobte sie die Männer aus NRW.
Gleichwohl: Im Umgang mit ihren Rechtsauslegern hat die Union zuletzt nicht nur geglänzt – so bringen etwa die Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen die Partei immer wieder in Erklärungsnot. Auch, weil seit Monaten eine klare Linie gegenüber Maaßen fehlt. In der Unionsführung heißt es zwar, es sei schlimm, dass solche Leute „die Diskussion dominieren, obwohl sie nichts zu sagen haben“. Als Maaßen aber zuletzt bei Twitter erneut unter Antisemitismusverdacht geriet, forderten einige seinen Rauswurf aus der Partei, andere bremsten. Einen Beschluss wie im Fall Otte gab es nicht.
In der Union wird nun betont, Maaßen agiere geschickt und sorge für persönliche Aufmerksamkeit durch Beiträge, die nur an der Schwelle für einen möglichen Parteiausschluss kratzten – aber er überschreite diese Grenze nicht eindeutig genug. Merz, so ein Vertrauter, habe nun intern angekündigt, er wolle härter durchgreifen, „auch bei ähnlichen Fällen wie Otte“.