Politik will endlich digital tagen können
Ein entsprechendes Gesetz ist am Mittwoch im Landtag debattiert worden. Der schwarz-grünen Rathausmehrheit geht das aber nicht schnell genug.
DÜSSELDORF Die schwarz-grüne Rathaus-Kooperation drängt angesichts vieler ausgefallener Ausschusssitzungen darauf, dass digitale Sitzungen ermöglicht werden. Die Fraktionen wollen in der Ratssitzung am 3. Februar die Verwaltung beauftragen, digitale Treffen der Gremien zu ermöglichen – wegen der rechtlichen Bedingungen aber ohne Beschlussfassung, Wahlen und nicht-öffentliche Tagesordnung. Auch die SPD-Fraktion äußert Sympathien für den Vorschlag.
Damit würde eine erste Regelung geschaffen, während auf Landesebene an neuen Vorgaben gearbeitet wird. Im Landtag gab es jetzt die erste Lesung eines Gesetzentwurfes zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien.
Wie ist die aktuelle Lage?
Auf politische Sitzungen kann naturgemäß in einer dynamischen Lage wie der aktuellen nicht verzichtet werden; gleichzeitig sind die Gremien gehalten, den Infektionsschutz ernstzunehmen. Der Rat tagte mehrfach in der Stadthalle, um besser als im Rathaus die erforderlichen Abstände einhalten zu können.
Auch die Ausschüsse weichen in größere Räume aus; zuletzt hat es aber eine Reihe von Absagen gegeben. In diesem Monat entfielen unter anderem der Schulausschuss, der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, der Kulturausschuss und sogar der Haupt- und Finanzausschuss. Auch die Bezirksvertretung 10 im Süden verzichtete auf die für Dienstag vorgesehene Sitzung. Die Bezirksvertretung 4 entfiel diese Woche ebenfalls.
Ist das bisher problematisch?
Einerseits hat es bisher laut Stadt keine Probleme bei zeitkritischen Themen gegeben. „Bei der Entscheidung, ob eine Ausschusssitzung stattfindet oder nicht, wurde sehr darauf geachtet, dass durch die Absage keine zeitlichen Verzögerungen entstehen“, erklärte ein Stadtsprecher auf Anfrage. Eine Absage komme nur in Betracht, wenn Tagesordnungspunkte nicht zwingend im laufenden Sitzungszyklus entschieden werden müssten.
Auf der anderen Seite aber beschränkt sich die Politik derzeit auf das Nötigste und hat wenig Spielraum da, wo man Dinge weiter entwickelt. „Demokratie und Politik sind mehr als die abschließenden Abstimmungen, die im Stadtrat erfolgen“, sagt CDU-Fraktionschef Rolf Tups. „Gerade die öffentlichen Debatten in den Fachausschüssen sind für den Wettstreit der Ideen und Argumente und für eine lebendige Kommunalpolitik unverzichtbar.“Er verweist darauf, dass es die technischen Möglichkeiten gibt und man sie daher auch nutzen solle.
Was beinhaltet das geplante Gesetz?
Das Ministerium für Kommunales strebt an, in Ausnahmefällen (wie einer Pandemie) „die Handlungsfähigkeit aller kommunaler Gremien durch digitale Sitzungen auch über einen längeren Zeitraum hinweg sicherzustellen“. Dafür muss unter anderem geregelt werden, wie man unter digitalen Bedingungen die vorgeschriebene Öffentlichkeit herstellen kann. Auch die Frage, welche technischen Lösungen bereitgestellt werden, ist offen. Die Kommunen sollen entscheiden können, inwieweit sie auch außerhalb von besonderen Ausnahmefällen für bestimmte Ausschüsse und Bezirksvertretungen die Möglichkeit hybrider Sitzungen eröffnen wollen.
Könnten digitale Sitzungen zeitnah umgesetzt werden?
Die Stadt hält das für wünschenswert und sinnvoll, sagt der Sprecher. „Da ein Großteil der Düsseldorfer Mandatsträger bereits mit digitalen Endgeräten ausgestattet ist, ergeben sich lediglich Mehraufwände für die Administration und Organisation der Konferenzsysteme.“Norbert Czerwinski (Grüne) sieht auch über die Pandemie-Lage hinaus großen Nutzen für digitale Lösungen – viele Ehrenamtler könnten sich so besser engagieren, ohne stets lange Wege in Kauf nehmen zu müssen, meint er: „Das dient auch der demokratischen Beteiligung.“