Minister sollen Lösung für KfW-Förderung suchen

BERLIN Die wegen des umstrittenen KfW-Förderstopps bei energieeffizienten Gebäuden unter Druck geratene Ampelkoalition will rasch nacharbeiten. Beim ersten Koalitionsgipfel von SPD, Grünen und FDP am Mittwochabend im Kanzleramt wurde das Thema ausführlich erörtert. Abgeordnete berichteten von einer Welle der Empörung in den Wahlkreisen.

Angestrebt wird nach Angaben aus Regierungskreisen eine Lösung innerhalb der nächsten zwei Wochen. Dazu sollen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Linder (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Vorschläge machen. Eine Sprecherin von Habeck sagte am Donnerstag auf Anfrage: „Wir sind hier im engen Austausch mit den anderen betroffenen Ressorts Bauen und Finanzen, um hier zügig für Klarheit zu sorgen.“

Das Finanzministerium erklärte, Lindner unterstütze das Ziel, ein geeignetes Nachfolgeprogramm bald auf den Weg zu bringen. „Allerdings sollten Subventionen begrenzt und die Mittel der Steuerzahler tatsächlich auf wirksame Maßnahmen konzentriert werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Die Anreizwirkung eines künftigen Programms muss deshalb in Übereinstimmung gebracht werden mit den fiskalischen Spielräumen, die begrenzt sind.“

Die Spitzenrunde unter Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beriet auch über die Corona-Lage und den Russland-Ukraine-Konflikt. Offiziell äußerten sich die Parteien nicht zu Inhalten des dreistündigen Treffens. Anders als die große Koalition wollen SPD, Grüne und FDP monatlich zusammenkommen, um lange Linien der Regierungsarbeit zu beraten. Ziel sei es nicht, jedes Mal eine Liste mit Ergebnissen zu produzieren. In der alten Regierung war der Koalitionsausschuss häufig von Streit zwischen Union und SPD blockiert worden.

Das von Habeck geführte Wirtschaftsund Klimaministerium hatte überraschend angekündigt, dass bei der Staatsbank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung klimaeffizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Unklar ist nun, wie der Bund mit rund 24.000 Anträgen auf KfW-Förderung umgeht, die noch vor dem Stichtag eingegangen sind. Geprüft wird nach Angaben aus Koalitionskreisen ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf Härtefälle bei privaten Bauherren reagiert werden. Außerdem soll es möglichst rasch eine Bauministerkonferenz von Bund und Ländern zu dem Thema geben.

Für Härtefälle bei privaten Bauherren wird ein Darlehensprogramm geprüft