Wüst: „Wir schaffen das“

Mit einem Merkel-Zitat stimmt der Ministerpräsident NRW auf die Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Die Aufnahmekapazitäten werden erhöht. Die Opposition fordert einen Krisenstab.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bürger Nordrhein-Westfalens auf die Folgen von Putins Angriffskrieg für die Menschen an Rhein und Ruhr eingestimmt. Mit Blick auf die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg sprach der Regierungschef von einer humanitären Katastrophe. Man müsse dem Solidarität und Nächstenliebe entgegensetzen. Wüst erneuerte bei der Sondersitzung des Landtags sein Versprechen, dass jeder, der vor dem Krieg fliehe, in NRW willkommen sei. „Auch in den kommenden Wochen werden viele Menschen mehr zu uns kommen“, sagte Wüst. Man bereite sich darauf vor. Das Land habe darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten und werde die eigenen Plätze auf 25.000 hochfahren. Derzeit gibt es nach Angaben der Landesregierung noch 20.000 belegbare Plätze, von denen 14.000 aktuell genutzt werden.

„Eine besondere Lage benötigt besondere strukturelle Antworten“, so Wüst. In Anlehnung an die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte er hinzu: „Ja es wird haken, es wird schwierig. Aber ich will das in aller Klarheit sagen: Wir schaffen das!“

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sprach von einer Mammutaufgabe. Es sei ein stetig wachsender Zustrom von Geflüchteten in NRW zu verzeichnen – mit einer klar steigenden Tendenz. „Auch wir werden an unsere Belastungsgrenze herangeführt werden“, so Stamp. Er habe einen Stab „Außergewöhnliches Ereignis Flucht Ukraine“in seinem Ministerium eingerichtet, der alle Anstrengungen auf Landesebene koordinieren solle.

Die Landeseinrichtungen Neuss, Viersen, Bonn, Dorsten, Soest und Wegberg seien durch Umverteilung auf andere Einrichtungen komplett frei gemacht worden, um sie ausschließlich Menschen aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Sie stünden für 4700 Plätze, 1000 seien bereits belegt.

Die Geflüchteten unterliegen Stamp zufolge keiner Wohnverpflichtung in den Landeseinrichtungen: „Die Inanspruchnahme ist freiwillig.“Wenn jemand selbst eine Unterkunft finde, sei dies nicht nur möglich, sondern ausdrücklich erwünscht. Stamp wies darauf hin, dass alleinreisende Minderjährige von den Jugendämtern in Obhut genommen würden. Wenn sich die Kinder und Jugendlichen bei ihrer Flucht zu Gruppen zusammengeschlossen hätten, würden sie nicht auseinandergerissen.

Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) forderte die Landesregierung auf, einen echten Krisenstab einzurichten und damit eine Forderung der Kommunen zu erfüllen. Auch müsse die Regierung einen Runden Tisch einberufen, an dem Vertreter der Fraktionen und damit auch das Parlament beteiligt werden müssten. Kutschaty wies darauf hin, dass es keinen validen Überblick darüber gebe, wie viele Schutzsuchende bereits in NRW seien. Kutschaty verlangte, dass die Kapazitäten bei der Registrierung ausgebaut werden müssten.

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer forderte die volle Unterstützung des Landes für die Kommunen. Diese müssten derzeit in Vorleistungen gehen: „Damit sie nicht jeden Euro umdrehen müssen, sondern flexibel Unterkünfte anmieten und für eine gute Betreuung der Geflüchteten sorgen können, brauchen die Kommunen eine klare Zusage des Landes für die Übernahme von Kosten.“