Ampel einig über Corona-Regeln

Ende März fallen viele Maßnahmen weg, die Länder sollen aber eingreifen können.

(dpa/epd) Die Regierung hat einen Vorschlag zur Regelung der Corona-Maßnahmen bis zum Herbst vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) erklärten am Mittwoch, man habe einen guten Kompromiss gefunden. Da die derzeit geltenden Schutzmaßnahmen zum Frühlingsanfang weitgehend entfallen, sollen die Bundesländer künftig regional schärfere Regeln anordnen können, wenn das wegen steigender Zahlen nötig wird.

Voraussetzung ist Lauterbach zufolge, dass die Landesparlamente entsprechende Beschlüsse fassen. Sie müssen das Gebiet (Hotspot) bestimmen, in dem verschärfte Regeln gelten. Maßgeblich sind hohe Infektionszahlen und eine mögliche Überlastung des Gesundheitswesens oder die Verbreitung einer neuen, gefährlichen Virusvariante. Ein Hotspot könne ein Stadtteil, eine Stadt, eine größere Region oder ein ganzes Bundesland sein. In dieser Region könnten dann Zugangsbeschränkungen nach den 2G- oder 3G-Regelungen erlassen werden, eine verschärfte Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder verschärfte Testpflichten.

Insgesamt sollen die derzeit bis zum 20. März geltenden Regeln Lauterbach zufolge übergangsweise noch bis längstens zum 2. April in Kraft bleiben, damit die Länder Zeit haben, die rechtlichen Grundlagen für Hotspot-Regelungen zu schaffen. Diese werden im Infektionsschutzgesetz verankert und Lauterbach zufolge bis zum 23. September befristet. Nach dem Sommer könnten dann Nachfolgeregelungen beschlossen werden. Buschmann sagte, das Land kehre weitgehend zur Normalität zurück, mit Ausnahme der Regeln für vulnerable Gruppen. Beschließen muss der Bundestag die neuen Regelungen.

Deutschlands Nachbarland Österreich beschäftigt unterdessen die dort geltende Corona-Impfpflicht: Diese wird nun ausgesetzt, weil sie bei der vorherrschenden OmikronVariante nicht verhältnismäßig sei, hieß es am Mittwoch in Wien. In drei Monaten soll neu entschieden werden Die Impflicht gilt eigentlich seit Anfang Februar. Österreich war mit dem Schritt ein Vorreiter in der EU.