Kanzler gegen Kampff lugzeuge
Olaf Scholz traf Kanadas Premier und bekräftigte seine Haltung zur MiG-29-Lieferung.
Wie ernst die Lage ist, zeigte die Begleitung, die Justin Trudeau zum Mittagessen ins Kanzleramt mitbrachte. Kanadas Premierminister reiste wegen des Ukraine-Kriegs mit Verteidigungsministerin Anita Anand und Wirtschaftsministerin Chrystia Freeland an. Das Trio war zuvor im Baltikum, um den drei kleinen Nato-Ländern an der Ostsee die uneingeschränkte Unterstützung auch der Nordamerikaner im Fall eines russischen Angriffs zuzusichern. In Berlin stimmten sich die Kanadier mit Olaf Scholz über das Vorgehen in der Krise ab. Trudeau dankte Scholz für dessen „wunderbare Führungsrolle“beim Erarbeiten der westlichen Sanktionen gegen Russland.
Am Mittwochmorgen telefonierte Trudeau mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Kanada hat militärische Güter zur Selbstverteidigung im Wert von 50 Millionen Dollar nach Kiew geschickt. Unterwegs seien unter anderem Spezialkameras für Drohnen, berichtete Trudeau. Selenskyi hätte gerne noch größeres Fluggerät – nämlich polnische MiG29-Kampfflugzeuge. Das Nato-Mitglied verkündete am Dienstagabend überraschend, zur Abgabe der Maschinen an die USA bereit zu sein. Die Amerikaner könnten die Maschinen dann von ihrer Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein an die Ukraine übergeben. Doch nur wenige Stunden später sagte das Pentagon in Washington Nein. Zu gefährlich.
Putin könnte die polnischen Kampfjets (die früher im Besitz der NVA waren und nach dem Nato-Beitritt an Polen verschenkt wurden) als unmittelbare Kriegsbeteiligung des Westens auffassen – für diesen Fall drohte der Kreml-Herrscher mit Vergeltung bis hin zu einem Atomschlag. Scholz sagte, man müsse sehr genau überlegen, welche Waffen man der Ukraine gebe: „Dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge.“Berlin hat bislang vor allem Panzerfäuste und Raketenwerfer nach Kiew geschickt. Scholz pochte erneut auf einen raschen Waffenstillstand. Putin müsse seine Truppen abziehen. Vor dem Treffen mit Trudeau telefonierte Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping. Der Westen versucht, über Peking noch mehr Druck auf Putin auszuüben. Am Nachmittag sprach Scholz dann mit Putin telefoniert. Beide hätten „politisch-diplomatische Anstrengungen“zur Lösung des Konflikts besprochen, teilte der Kreml in Moskau mit. Außerdem habe Putin Scholz über die Rettungsmaßnahmen für Zivilisten in umkämpften ukrainischen Städten informiert.
In der Frage eines Stopps russischer Energieeinfuhren bleibt Scholz bei seinem Standpunkt. Gegenwärtig ist er dagegen, weil dies erhebliche Nachteile für Verbraucher und Wirtschaft hätte. Deutschland wolle künftig gerne Wasserstoff aus Kanada kaufen, um die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern. „Wahrscheinlich sind Kanada und Deutschland mit die ehrgeizigsten Länder, was den Kampf gegen den Klimawandel angeht“, meinte Scholz.