Wüst verlangt Energiepreisbremse
Die Landesregierung ist besorgt wegen der Kriegsfolgen für die hiesige Wirtschaft.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund erneut aufgefordert, eine Energiepreisbremse einzuführen, um die Kriegsfolgen für die Bürger abzufedern. Wüst verlangte unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizkosten, dauernde Heizkostenzuschüsse, eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Auch müsse es Wirtschaftshilfen für die Unternehmen geben, die von dem Krieg betroffen seien, etwa Firmen der Automobilindustrie: „Ein Großteil der Kabelbäume kommt aus der Ukraine. Wenn die fehlen, kann kein Auto gebaut werden.“Den Preis für diesen Krieg müsse Putin zahlen und nicht die Unternehmen.
Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) rechnet mit deutlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Firmen in NRW. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags sagte er, zwar sei der Handel mit Russland seit der Annexion der Krim deutlich rückläufig. Dennoch gebe es in NRW Firmen, „die eben nicht nur einen Bruchteil ihres Umsatzes mit Russland machen, sondern die erhebliche Umsätze und auch Erträge mit dem Russlandgeschäft in den letzten Jahren und Jahrzehnten erzielt haben“. Es könne also auch jetzt schon und unmittelbar zu harten Betroffenheiten kommen. Das Ministerium werde mit solchen Firmen Gespräche führen und Hilfe anbieten, „damit sie nicht existenziell dadurch gefährdet werden“.
In der Ukraine gebe es ferner 200.000 Spezialisten im IT-Bereich, die mit deutschen Digitalunternehmen zusammenarbeiten. Und nicht nur der Wegfall direkter Handelsbeziehungen, sondern auch die Unterbrechung von Lieferketten wird laut Pinkwart zum Problem werden.
Als besonders gravierend kennzeichnet der Wirtschaftsminister die Verwerfungen auf dem Energiemarkt. Deutschland versuche, sich für die Versorgung mit Gas, Öl und Steinkohle auf internationalen Märkten abzusichern. „Aber da wollen wir uns ja nicht nur absichern, sondern da sind viele jetzt unterwegs“, so Pinkwart. Die Preissteigerungen würden massive Auswirkungen auf die Wirtschaft in ganz Deutschland haben, „erst recht auf ein Industrieland wie NordrheinWestfalen“.
Er drang auf den Ausbau erneuerbarer Energien, um unabhängiger zu werden. „Wir sind bei der Umsetzung nicht so stark, wie wir es sein sollten“, so der Wirtschaftsminister. Das müsse man nun mit ganzer Innovationskraft angehen. Er warnte: „Wir werden noch ganz andere Konflikte bekommen um die knappen fossilen Energien – wenn wir sie nicht ersetzen. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Deshalb ist es klug, wenn man schnell umsteuert.“
FDP-Fraktionschef Christof Rasche verwies zudem auf den Agrarsektor: „Es geht auch um Nahrungsmittelsicherheit. Wahrscheinlich müssen wir auch darüber diskutieren, wie wir die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft besser gestalten.“