Grüne suchen Bündnispartner für Deichverlegung

Bei einer Zoom-Fachkonferenz beschlossen die Grünen und mehrere Umweltschutzverbände, das Thema jetzt zu forcieren.

Was tun mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster vor gut einem Monat, dass der von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegte Planfeststellungsbeschluss zum Deichbau im Himmelgeister Rheinbogen beanstandet, aber nicht aufgehoben wurde? Dieser Plan sah vor, dass der Deich auf seiner jetzigen Linie saniert werden soll. Der Umweltverband BUND hatte dagegen geklagt. Dieser, die Grünen, Partei und Fraktion sowie Naturschutzorganisationen wollen einen weiter in Richtung Landesinnere verlegten Deichneubau. Im Urteil des OVG heißt es allerdings zum Planfeststellungsbeschluss auch: „Es ist nicht auszuschließen, dass die festgestellten Mängel in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können.“

Auf Anfrage teilte die Bezirksregierung mit, dass sie prüfen werde, „ob gegen das Urteil erfolgsversprechende Rechtsmittel eingelegt werden können.“Die schriftliche Begründung des Gerichts werde, sobald sie vorliege, genau studiert. „Ziel bleibt es, den nicht mehr ausreichenden Hochwasserschutz an dieser Stelle schnellstmöglich auf den aktuellen Stand zu bringen.“

Da das Gericht eine Revision ausgeschlossen hat, bleibt der Behörde nur die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen. Vielleicht lässt ja aber auch das schriftliche Urteil, das Dirk Jansen (BUND) noch für diesen Monat erwartet, den

Schluss zu, dass ein weiterer Rechtsstreit darüber, ob eine Revision doch noch zugelassen werden kann, inhaltlich nicht weiterführt und das Verfahren nur noch weiter verzögern würde.

So viel Zeit wollen auch die Düsseldorfer Grünen nicht ungenutzt ins Land ziehen lassen. Die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer habe ja gezeigt, dass das Wasser aus den Gewässern auch in Düsseldorf katastrophale Ausmaße annehmen kann. Deswegen hatten die Grünen am Dienstagabend per Zoom zu einer Fachkonferenz eingeladen, zu der Vertreter von Umweltorganisationen und Interessierte zugeschaltet waren. Thema war, was die Grünen und die Verbände tun können, um der Debatte um die Verlegung des Deichs mehr Öffentlichkeit

und damit mehr Dynamik zu verleihen.

Zwar haben die Grünen nach der Kommunalwahl 2020 ein schwarzgrünes Ratsbündnis geschmiedet; eine gemeinsame Linie bei der Frage Deichsanierung oder -verlegung gibt es nicht. Damals hieß es, man wolle das Urteil abwarten. Doch auch wenn das viele inhaltliche Fehler des Planfeststellungsbeschlusses aufführt, lässt es theoretisch weiter beide Varianten möglich werden – auch wenn BUND-Geschäftsstellenleiter Dirk Jansen die Variante der Deichsanierung damit vor dem Aus sieht: Die Mängel und Verstöße etwa gegen wasserrechtliche Vorgaben könnten nur durch eine Deichverlegung behoben werden.

„Wir wollen die Rückverlegung des Deichs und müssen uns für unser Ziel in der Politik einen Bündnispartner finden“, sagte Grünen-Ratsfrau Iris Bellstedt und schien mit seiner Aussage zu meinen, zur Not auch an der CDU vorbei. Sie hatte in der Vergangenheit Akteneinsicht zum Deichbau in Himmelgeist genommen und dabei entdeckt, dass es noch Anfang der 2000er-Jahre Pläne gegeben haben soll, im unter Naturschutz stehenden Rheinbogen ein Olympisches Dorf zu bauen. Düsseldorf hatte sich damals mit der Rhein-Ruhr-Region für die Spiele 2002 beworben. Bellstedt: „Dieses recht aktuelle Beispiel zeigt, dass die Flächen jederzeit für Bauprojekte freigegeben werden könnten.“Wenn der Deich in Richtung Landesinnere verlegt wird, ist das Areal davor Deichvorland und kann nie mehr gebaut werden.