Wohnraum soll besser geschützt werden

Ende des Corona-Krisenmodus Die Düsseldorfer Stadtverwaltung verlässt den Corona-Krisenmodus. Stadtdirektor Burkhard Hintzsche verlas zum letzten Mal einen aktuellen Bericht zur Pandemielage im Stadtrat. Nun soll die Bekämpfung der Pandemie ins Alltagsgeschäft übergehen. „Wir sind zunehmend eigenverantwortlich für den Schutz von uns und anderen“, sagte Hintzsche. Düsseldorf könne aber alle Strukturen, die nun langsam abgebaut werden sollen, schnell wieder in Gang bringen, falls sich die Pandemielage wieder verschärft. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) dankte Hintzsche und verwies darauf, dass dieser als Leiter des Krisenstabs bereits mit der nächsten besonderen Lage befasst ist: der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge.

Rheinbahn soll Fahrgastbeirat erhalten Der Nahverkehrsplan wird fortgeschrieben, die Rheinbahn hat darüber hinaus eine kurzfristige Überarbeitung ihres Fahrplans angekündigt. CDU und Grüne setzen die Verwaltung und das Verkehrsunternehmen mit einer Reihe von Forderungen unter Druck. So sollen unter anderem die Umlandkommunen stärker einbezogen werden. Ein neu zu gründender Fahrgastbeirat soll die Wünsche der Kunden einbringen. Auch Jugendliche sollen befragt werden. Darüber hinaus wollen die Fraktionen bis Juni über die Auslastung der Metro-Busse informiert werden; seit dem Start der Schnellbusse kursieren Gerüchte, dass sie von den Fahrgästen schlecht angenommen werden. Der Rat beschloss den Nahverkehrsplan und den Ergänzungsantrag

einstimmig.

Rat beschließt Redezeitbegrenzung Die Wortbeiträge im Stadtrat werden künftig auf drei Minuten begrenzt. Für den ersten Redebeitrag von Fraktionen oder Gruppen zu einem Thema sind fünf Minuten zulässig. Das beschloss der Rat, dagegen war nur die AfD. In der Corona-Pandemie wird die Redezeitbegrenzung bereits praktiziert, durch eine Änderung der Geschäftsordnung bleibt sie nun erhalten.

Änderung der Wohnraumschutzsatzung

Nachdem das Land im vergangenen Jahr das sogenannte „Wohnungsaufsichtsgesetz“beschlossen hat, musste die Satzung in Düsseldorf angepasst werden. Der Rat hat diese Änderungen mit wenigen Enthaltungen

angenommen. Schon seit dem 1. Juli 2021 müssen Vermieter Wohnraum innerhalb von sechs Monaten melden, der leer steht oder für Kurzzeitvermietung genutzt wird. Um dies auch online melden zu können, werden ab dem 1. Juli 2022 automatische Wohnraum-IDs vergeben. Dadurch soll vor allem die Zweckentfremdung von knappem Wohnraum gemindert werden.

Kein Bremer Vorbild am Worringer Platz

Eine Verlegung der offenen Drogen- und Alkoholszene, wie von der FDP gefordert, wird nicht umgesetzt. In der Diskussion wurde stattdessen darauf hingewiesen, dass bereits daran gearbeitet wird, neue Plätze zu identifizieren, und bereits jetzt gute Ergebnisse erzielt würden.