Verfahrene Situation nach Schweden-Wahl

In Schweden steht noch nicht fest, wer das Land künftig regiert. Einen klaren Gewinner der Wahl jedoch gibt es bereits: Es sind die rechten Schwedendemokraten, nach bisherigem Stand die zweitstärkste Kraft im Land. Sie werden nun mitreden wollen. Und wohin das führt, ist nicht absehbar.

Mit Blick auf das Wahlergebnis ist aktuell davon auszugehen, dass der bürgerlich-rechte Block unter Ulf Kristersson 175 der 349 Sitze im schwedischen Parlament erhält, gerade einen mehr als der rote Block unter der sozialdemokratischen Regierungschefin Magdalena Andersson. Deren Traditionspartei erhielt wie gewohnt die meisten Stimmen.

Doch egal, wie am Mittwoch das endgültige Wahlergebnis lauten wird: Eine klare Mehrheit gibt es für keine Partei. Dabei hatten sich viele Schweden eine stabilere Regierung gewünscht. Nach Kristerssons Plan sollen die Schwedendemokraten eine Minderheitsregierung von Moderaten, Christdemokraten und Liberalen tolerieren. Doch Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten, der sich bereits mit Vertretern der drei Parteien zur Unterredung getroffen hatte, verlangte am Montag das Amt des Regierungschefs; seine Parteikollegen sprechen von Ministerposten. Das gewachsene Vertrauen unter den Wählern und das damit gewachsene Selbstbewusstsein der Rechten wird sie zu einem unbequemen Verhandlungspartner machen – sie werden versuchen, ihre Forderungen durchzusetzen. Als „sozial-konservative Partei“haben die Schwedendemokraten eine Menge versprochen: Kriminelle Migranten sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben, Benzinpreise drastisch gesenkt, Sozialausgaben deutlich erhöht werden.

Ein Ausweg könnte am Ende die „deutsche Lösung“sein, wie es heißt – eine große Koalition der Moderaten mit den Sozialdemokraten. Mit allen Nachteilen, die eine solche Konstellation mit sich bringt.