Ukraine will vorerst nicht mit Russland verhandeln

Ungeachtet der Misserfolge will der Kreml seinen Krieg gegen das Land weiterführen. Große Sorge herrscht nach wie vor um das AKW Saporischschja.

KIEW/MOSKAU (dpa) Russland will seinen Krieg gegen die Ukraine fortführen – ungeachtet der jüngsten Misserfolge im Osten des Nachbarlandes. „Die militärische Spezial-Operation wird fortgesetzt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Sie wird fortgesetzt, bis die anfangs gesetzten Ziele erreicht sind“, fügte er hinzu. Peskow antwortete damit nur ausweichend auf die Frage von Journalisten, ob Russlands Militärführung noch immer das Vertrauen von Kremlchef Wladimir Putin genieße.

Auf die Frage, wie Putin auf die Nachricht vom Abzug der eigenen Truppen aus dem Gebiet Charkiw reagiert habe, sagte Peskow lediglich, Russlands Präsident werde über alle militärischen Entwicklungen informiert. Zu Moskaus Kriegszielen zählt etwa die vollständige

Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.

Die Ukraine will vorerst nicht mit Russland verhandeln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dem Sender CNN: „Unser Ziel besteht darin, unser gesamtes Gebiet zurückzuerobern.“Mit der Gegenoffensive werde man sich „langsam und schrittweise weiter nach vorne bewegen.“Auf die Frage, ob er mit Russland in Verhandlungen

treten wolle, antwortete Selenskyj: „Zurzeit nicht. Ich sehe auf ihrer Seite keine Bereitschaft, konstruktiv zu sein.“Nach einem Rückzug der russischen Truppen könne das Gespräch beginnen.

Große Sorge herrscht nach wie vor um das von Russen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA setzt sich für eine einfach umzusetzende Sicherheitszone um das Kraftwerk ein und fordert ein Ende des Beschusses. In der Anlage sind nun alle sechs Reaktoren heruntergefahren. Zu Saporischschja hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Putin telefoniert, allerdings ohne greifbares Ergebnis.

Angesichts des bald endgültigen Austritts Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention hofft der Europarat, dass der Rückzug nicht für immer ist. „Unsere Hoffnung ist, dass die russischen Bürger eines Tages wieder den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention genießen können“, sagte Europaratschefin Marija Pejcinovic Buric am Montag. Es sei bedauernswert, dass Russland sich durch den Austritt zunehmend isoliere und den mehr als 140 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern den Schutz der Menschenrechtskonvention verwehre.