E-Roller-Verbot für einzelne Straßen
Viele Unfälle mit den Scootern passieren nachts. Die Politik sieht Handlungsbedarf.
DÜSSELDORF Es war laut Polizei etwa 2.20 Uhr am Sonntagmorgen, als am ersten Septemberwochenende ein 17-Jähriger in Köln an einer Kreuzung die Kontrolle über seinen E-Scooter verlor und gegen den Bordstein einer Verkehrsinsel prallte. Beim Sturz zog sich der Jugendliche schwere Kopfverletzungen zu; ein Alkoholtest ergab, dass er knapp 1,9 Promille im Blut hatte. Keine zwei Stunden später zog sich ein 28-Jähriger in Köln bei einem Sturz mit einem E-Roller ebenfalls schwere Verletzungen zu; auch er soll alkoholisiert gewesen sein.
Seit zwei Jahren gehören die Elektroroller in NRW zum Straßenbild vieler Großstädte. Sie sollen eigentlich eine umweltfreundliche Alternative zum Auto bieten. Doch von Anfang an gab es Ärger, weil sie achtlos auf Bürgersteigen und in wichtigen Zufahrten abgestellt wurden. Vor allem für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind sie eine Stolperfalle. Viele Unfälle mit E-Rollern passieren in den späten Abendstunden und nachts – und meistens an Wochenenden. Alkohol und Drogen sind die häufigsten Unfallursachen. In Hamburg wird deswegen bereits über ein Nachtfahrverbot diskutiert. Wie sieht es in NRW aus?
Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
sieht eine Notwendigkeit, die Unfallzahlen zu senken: „Das Problem ist nicht von der Hand zu weisen. Da gibt es tatsächlich Handlungsbedarf. Ein Nachtfahrverbot wäre technisch zwar möglich, wäre aber dennoch übers Ziel hinaus geschossen“, so Kampmann: „Wir verbieten den Menschen ja auch nicht, nachts ins Auto zu steigen.“Stattdessen sollten die Kontrollen ausgeweitet werden.
Auch Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ist gegen ein generelles Nachtfahrverbot, weil E-Scooter eine gute Alternative zu Auto, Bus und Bahn seien. „Um die erhöhte Anzahl von nächtlichen Unfällen zu vermeiden, sehen wir die Anbieter in der Pflicht, ihre Fahrzeuge so auszustatten, dass vor allem in den späten Abendstunden Nutzerinnen und Nutzer via App und akustische oder visuelle Warnhinweise am Fahrzeug für Risiken und Gefahren sensibilisiert werden“, sagte Rasche. „Denkbar ist, nachts die Straßen und Wege per App über ein digitales Leitsystem gesondert zu kennzeichnen, die aus Verkehrssicht am sichersten befahrbar sind“, erläuterte der FDP-Politiker.
Die CDU-Landtagsfraktion erklärte, grundsätzlich die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null herabsenken zu wollen; dazu soll das Verkehrssicherheitsprogramm aus dem Jahr 2020 überarbeitet werden. „In der Regel verletzen die Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern ja sich selbst, wenn sie etwa betrunken fahren“, sagte CDU-Verkehrsexperte Oliver Krauß. Er will es den Kommunen selbst überlassen, Abstell- oder Nachtfahrverbote für die E-Roller zu verhängen.
Köln und Düsseldorf lehnen ein Nachtfahrverbot wie in Kopenhagen jedoch ab. So werde ein pauschales stadtweites Nachtfahrverbot aus Mobilitätsgründen seitens der Stadt Köln nicht umgesetzt, hieß es auf Anfrage. In Düsseldorf wäre höchstens eine zeitliche Begrenzung für einzelne Straßen mittels Verkehrszeichen denkbar; diese, so ein Sprecher der Stadt, würde dann aber auch Fahrradfahrer betreffen.