Land verspricht mehr Bauland
NRW-Ministerin Scharrenbach will Bauherren über Förderprogramme mehr bezahlbare Grundstücke zur Verfügung stellen. Die Opposition spricht von einem Marketing-Trick und fordert mehr günstige Wohnungen.
DÜSSELDORF Die Landesregierung will mit einem Mix aus Förderprogrammen mehr bezahlbares Bauland zur Verfügung stellen. Nicht vorhandener Baugrund ist im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen ein massives Problem. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte dazu unserer Redaktion: „Mehr Wohnraum ist das beste Rezept gegen steigende Mieten. Dabei hängt der Bau von zusätzlichen Wohnungen entscheidend von mehreren Faktoren ab: Es müssen genügend Grundstücke bereitgestellt werden.“Ohne bezahlbares Bauland gebe es keinen bezahlbaren Wohnungsbau und keine bezahlbaren Mieten.
Scharrenbach erklärte, die Landesregierung habe in den letzten Jahren alle Hebel in Bewegung gesetzt und werde dies weiterhin tun. „Die neuen Förder-Werkzeuge der Initiative Bau.Land.Leben. ermöglichen, auf Flächen in der Größe von rund 2200 Fußballfeldern neuen Wohnraum in den kommenden Jahren zu erschließen.“In diesem Zusammenhang verwies sie auf neue Programme wie beispielsweise „Bauland an der Schiene“, um aus Brachflächen Bauflächen zu machen.
In einem Bericht der Landesregierung an den Bauausschuss heißt es, dass insbesondere in Universitätsstädten und Wachstumsregionen die Situation beim Bauland angespannt sei. Hinzu kämen die berechtigten Ansprüche der Landwirtschaft und des Freiraumschutzes – also nicht versiegelter Flächen. Das Maßnahmenbündel der Landesregierung setzt neben der Reaktivierung von Flächen in Schienennähe auch auf die Umwandlung von Bundeswehrliegenschaften, früherer Bergbauund Industrie-Flächen, eine Unterstützung der Kommunen durch die landeseigene Gesellschaft NRW-Urban als „Entwicklungsgesellschaft auf Zeit“sowie die Wiedernutzbarmachung von „Problemimmobilien“.
Sebastian Watermeier, Sprecher für Bauen, Wohnen und Digitalisierung der SPD-Fraktion im Landtag
NRW, sagte mit Blick auf den Bericht der Landesregierung: „Eigentlich hätte es heißen müssen: Das Land hat in 200 Kommunen geholfen, sodass 20.000 neue Wohnungen gebaut wurden. Aber leider ist es wie immer mit CDU-Ministerin Scharrenbach: flotte Titel für neue Landesprogramme, aber leider keine Ergebnisse.“Was NRW brauche, sei keine Marketing-Ministerin, die leere Hüllen verkaufe. „NRW braucht Ergebnisse. Und da ist die Bilanz leider mehr als mau“, so Watermeier.
Neben dem knappen Bauland gibt es weitere Faktoren, die die Bautätigkeit aktuell verhindern. Ministerin Scharrenbach sagte, dass die Situation für Bauherren und die Branche selbst derzeit extrem schwierig sei: „Anziehende Baupreise, Engpässe bei Baumaterialien und Handwerksfirmen, steigende Zinsen, hohe Inflation, unklare bundespolitische Vorgaben zur Förderung der Energieeffizienz bei Gebäuden: Derzeit prasselt nahezu alles auf den Wohnungsmarkt ein.“
Seit Jahresbeginn würden viele Projekte in NRW zurückgestellt und Sanierungen nicht begonnen. „Der Grund dafür ist vor allem die mangelnde Planungssicherheit infolge des Rumeiern der Bundesregierung in Sachen Kürzung der Förderung für Energieeffizienz-Häuser“, kritisierte die Ministerin. „Es herrscht Unklarheit über die energetischen Vorgaben für Gebäude. Wir haben in NRW genug Menschen, die bauen wollen.“Auch an der öffentlichen Wohnraumförderung, zuletzt 1,3 Milliarden Euro im Jahr, scheitere in Nordrhein-Westfalen kein Projekt, so Scharrenbach. „Auch in der Krisenzeit steht das Fundament für den Wohnungsbau in NRW. Was wir brauchen, ist Klarheit vom Bund und kein Zögern und Zaudern.“
Die Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbands NRW, Beate Wiemann, sagte unserer Redaktion, Bauland sei in NRW gerade auf den angespannten Wohnungsmärkten der entscheidende Flaschenhals und ein Preistreiber: „Gerade angesichts der hohen Finanzierungskosten und Baustoffpreisen ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Bauland zu attraktiven Konditionen zur Verfügung stellen. „Wiemann schlug als ergänzendes Instrument vor, das Erbbaurecht noch stärker zur Bereitstellung von bezahlbarem Bauland zu nutzen. „Eine Senkung der hohen Grunderwerbsteuern würde den Wohnungsbau nachhaltig fördern und den Eigentumserwerb erleichtern“, sagte Wiemann.