Ampel kürzt den Etat für Sicherheit
Die Regierung will mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Die Union übt Kritik.
BERLIN Die Bundesregierung will trotz des Ukraine-Kriegs und eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses in der Bevölkerung im Bundeshaushalt 2023 mehr als eine Milliarde Euro weniger für die innere und äußere Sicherheit ausgeben als im laufenden Jahr. Das geht aus Vorlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der am Donnerstag über den Bundeshaushalt 2023 beraten wird. Demnach sollen bei der Bundespolizei 435 Millionen Euro gegenüber 2022, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 112 Millionen Euro sowie bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ( THW ) 158 Millionen Euro eingespart werden. Der Verteidigungsetat insgesamt soll 2023 um knapp 300 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 50,1 Milliarden Euro gesenkt werden, wie aus den Ausschussunterlagen hervorgeht.
Hintergrund ist, dass die Ampelkoalition die Schuldenbremse im
Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten möchte. Dadurch verringern sich finanzielle Spielräume, die im laufenden Jahr wegen der coronabedingten Aussetzung der Schuldenregel größer waren. Die Neuverschuldung des Bundes soll von
140 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf voraussichtlich nur noch rund 45 Milliarden Euro 2023 sinken.
Hinzu kommt, dass die Regierung für die bessere Ausstattung der Bundeswehr ein Sondervermögen von
100 Milliarden Euro beschlossen hat. Daraus sollen vor allem Beschaffungen finanziert werden. Der laufende Etat von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kann daher geringfügig sinken, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zum Zwei-Prozent-Ausgaben-Ziel der Nato mehrfach bekannt hatte. Der Haushaltsausschuss des Bundestags
kann in seiner Sitzung an diesem Donnerstag die einzelnen Ausgabeposten noch ändern.
„Die vom Bundeskanzler angekündigte Zeitenwende findet im Bundeshaushalt keinerlei Niederschlag. Im Gegenteil: Trotz Energiekrise, Ukraine-Krieg und Klimawandel sollen die Ausgaben für unsere innere und äußere Sicherheit um über eine Milliarde Euro gekürzt werden. Diese Fehlplanung ist unverantwortlich und muss unverzüglich korrigiert werden“, sagte der CSU-Politiker Thomas Silberhorn. „Wir brauchen einen besseren Schutz unserer Bevölkerung. Dazu müssen die Bundeswehr, die Bundespolizei, das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vollständig ausgestattet werden“, betonte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
„Diese Fehlplanung ist unverantwortlich“