Laumann gegen Cannabis-Freigabe
Die Grünen sehen das anders. Im Bundesrat wird NRW sich wohl enthalten.
DÜSSELDORF Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Konsum von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren und dazu bis Jahresende ein Gesetz vorlegen. Die Landesregierung in NRW ist in dieser Frage gespalten. „Es gibt mehr medizinische Gründe, Cannabis nicht zu legalisieren, als zu legalisieren“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beim Ärzte-Treff der Rheinischen Post. Laumann kritisierte insbesondere, dass Lauterbach den Konsum der Droge bereits ab 18 Jahren freigeben will. Die Fachmeinung sage, dass man aufgrund der Gehirnentwicklung mindestens bis 25 Jahre auf Cannabis verzichten solle, so der Minister. Cannabis kann bei Jugendlichen Psychosen auslösen. Wenn das Gesetz vom Bundestag verabschiedet sei, werde man sich darüber unterhalten, wie NRW sich dazu im Bundesrat verhalte, so der CDU-Politiker.
Die Grünen, die mit der CDU das Land regieren, sehen die Legalisierungspläne der Ampel ganz anders: „Wir begrüßen eine kontrollierte Cannabis-Abgabe, die den Gesundheitsund Jugendschutz verbessert. Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten schadet mehr, als sie nützt, denn der Schwarzmarkt verstärkt Gesundheitsrisiken“, sagte Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen-Landtagsfraktion. Cannabis sei häufig mit gefährlichen Mitteln verunreinigt, oder synthetische Cannabinoide seien zugesetzt. Entscheidend sei, dass mit der Legalisierung Jugendschutz besser durchgesetzt werden könne.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie NRW sich in der Länderkammer verhalten wird. Lauterbachs Gesetz, von dem bislang nur ausführliche Eckpunkte bekannt und vom Bundeskabinett beschlossen sind, ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Grüne ist zuversichtlich: „Zur Abstimmung im Bundesrat werden wir uns verständigen.“Sie betonte aber auch: „Wir setzen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ein mögliches Gesetz bei Inkrafttreten in Nordrhein-Westfalen um.“
Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, stellte sich auf Laumanns Seite: „Ich bin von Haus aus Neurologe und Psychiater – Sie sehen mich, was die Legalisierung angeht, ausgesprochen skeptisch“, sagte er bei dem Ärzte-Treff. Zu medizinischen Zwecken könne der Einsatz sinnvoll sein: „Ich sehe den Nutzen und die Sinnhaftigkeit bei manchen Krankheitsbildern, da ist es gut, dass wir Cannabis zur Verfügung haben, aber auch das muss kontrolliert werden und in geordneten Bahnen passieren.“Bergmann warnte dagegen vor der Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken: Er wisse auch aus seiner forensischen Tätigkeit, dass für viele Cannabis eine Einstiegsdroge sei.