Bundestag gibt grünes Licht für AKW-Weiterbetrieb
BERLIN (dpa) Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung beschlossen. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15. April kommenden Jahres in Betrieb bleiben, entschied das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP am Freitag in Berlin. Im Zuge des Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.
In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich. In der Ampel gab es bei den Grünen neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die SPD- und FDP-Abgeordneten stimmten geschlossen für die Verlängerung der Laufzeiten.
Der SPD-Abgeordnete Carsten Träger sagte mit Blick auf den 15. April: „Ich werde an diesem Tag meine Kinder und meine Frau umarmen und mit einem Glas Sekt anstoßen.“Die Entscheidung für einen vorübergehenden, sogenannten Streckbetrieb sei verantwortbar. Es bleibe beim Atomausstieg. Seine Fraktionskollegin Nina Scheer warnte, mit einem längerfristigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken würden erneuerbare Energien verdrängt.
Scharfe Kritik kam von der Union. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei „ein Minimalkonsens, Ergebnis einer zermürbenden monatelangen Debatte“innerhalb der Ampelkoalition.