Der Kanzler erzürnt den Iran

Olaf Scholz kündigt „Widerstand“gegen die Mullahs an, die EU plant neue Sanktionen.

BERLIN/TEHERAN (dpa/mar) Vor dem Beschluss über ein neues EUSanktionspaket gegen den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Drohungen der Führung in Teheran zurückgewiesen. „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, sagte er in seinem Videopodcast.

An diesem Montag wollen die EUStaaten wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran ein neues Sanktionspaket beschließen. Konkret sollen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein, darunter ranghohe Vertreter der Polizei und der Bassidsch-Milizen. Vorgesehen sind Einreiseverbote; Vermögen kann eingefroren werden.

Teheran zeigte sich verärgert über die Äußerungen des Kanzlers. „Die Bemerkungen waren provokativ, einmischend und undiplomatisch“, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Eine historische Beziehung zu sabotieren, könnte „langfristige Schäden“anrichten.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte Bundesregierung und EU auf, auch die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen und das Islamische Zentrum in Hamburg zu schließen. „Die Sanktionen müssen beim Regime selbst ansetzen“, sagte Röttgen unserer Redaktion: „Entscheidend ist nun, dass dem Wort des Bundeskanzlers vom ,Widerstand‘ gegen die Gewalt des Mullah-Regimes gegenüber dem eigenen Volk auch politische Taten folgen müssen.“Die Sanktionen seien „richtig, aber erneut unzureichend“: „Die Gewalt des Regimes wird weiter zunehmen“, sagte Röttgen.

Grünen-Chef Omid Nouripour erneuerte seine Forderung nach mehr Druck aus der EU. „Der Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock für härtere Sanktionen findet zunehmend Unterstützung in der EU. Dafür sind die klaren Worte des Kanzlers hilfreich“, sagte Nouripour. „Die unverschämten Drohungen des Regimes sind hohle Kraftmeierei und zeugen von ihrer Angst vor dem Druck Deutschlands, aber vor allem vor dem Mut der Bevölkerung“, betonte Nouripour, der selbst iranische Wurzeln hat.

Donezk Russland hat über einen kleineren Erfolg im ostukrainischen Gebiet Donezk berichtet. Soldaten hätten den Ort Majorsk bei der Stadt Horliwka erobert, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Sonntag. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Angaben.

Nowa Kachowka Nach der Rückeroberung von Cherson hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Befreiung weiterer von Russland besetzter Gebiete angekündigt. „Wir vergessen niemanden, wir werden niemanden zurücklassen“, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die russischen Besatzer, die sich auf die südöstliche Seite des Flusses Dnipro zurückgezogen haben, kündigten dort die Räumung der Stadt Nowa Kachowka an – was Sorgen vor einem möglichen Sabotageakt am dortigen Wasserkraftwerk schürte.