Der neue Reichtum der Bundesländer
Steuereinnahmen Bis 2019 nahm der Bund stets mehr über Steuern ein als die Länder. Seit 2020 kassieren die Länder mehr. Im laufenden Jahr sind es 375 Milliarden Euro gegenüber 345 Milliarden Euro des Bundes. Nach den Schätzungen der Experten bleibt der Vorsprung der Länder bis mindestens 2026 erhalten, vermutlich darüber hinaus.
Anteile Die Länder und Kommunen hatten noch 2011 nur einen Anteil von 46 Prozent am gesamten Umsatzsteueraufkommen. 2023 liegen sie erstmals höher als 50 Prozent, der Bund darunter. Damit finanziert der Bund den Länderfinanzausgleich, bei dem eigentlich die reichen Länder die ärmeren unterstützen sollen.
Sondervermögen Aus Schattenhaushalten bekommen die Kommunen aus dem Investitionsförderungsfonds sieben Milliarden Euro. 6,5 Milliarden Euro gehen aus dem Digitalpakt Schule an die Länder. Den Ausbau ganztägiger Betreuungsund Bildungsangebote für Kinder im Grundschulalter lässt sich der Bund 3,5 Milliarden Euro kosten. Die Kinderbetreuungsfinanzierung von 2017 bis 2021 belastet den Bundesetat mit 2,1 Milliarden Euro.