Debatte um Twitternutzung bei der Polizei

DÜSSELDORF Die Polizei in NRW nutzt Twitter. Über den Kurznachrichtendienst informieren Dienststellen über aktuelle Einsätze oder Gefahrenlagen. Das könnte zum Problem werden, fürchtet die SPD im Düsseldorfer Landtag. Nämlich dann, wenn beliebige Nutzer sich künftig als offizielle Polizeidienststellen ausgeben „und damit die öffentliche Krisen- und Lagekommunikation der Polizei erheblich beeinträchtigen könnten“. Personen könnten sich „in die Kommunikation einschalten und die Öffentlichkeit gezielt desinformieren und manipulieren“, schreibt die SPD in einer Anfrage an die Landesregierung, die unserer Redaktion vorliegt.

Ein Szenario, das auch in Polizeikreisen diskutiert wird. „Twitter hat für uns einen besonderen Stellenwert, weil wir darüber sehr schnell sehr viele Menschen erreichen können“, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens. Bislang könne man dadurch sogar Fehlinformationen korrigieren. Könnte man diesen Kanal künftig nicht mehr nutzen, so wäre das ein Verlust. Sollten tatsächlich eines Tages über gefälschte Polizei-Profile Unwahrheiten verbreitet werden, dann, so Mertens, sei der Ausstieg aus Twitter „alternativlos“.

Hintergrund der Debatte ist die Unsicherheit darüber, wie in Zukunft die Echtheit von Twitter-Accounts sicher erkennbar sein soll. In den USA gab es zuletzt Wirbel um eine große Zahl gefälschter Accounts, mit denen Nutzer sich als Institutionen, Unternehmen oder Prominente ausgaben. Bisher verifizierte ein kleiner blauer Haken einen Account als „echt“. Nun gibt es das Häkchen gegen Geld – der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk hat ein Abomodell eingeführt. Ein graues Häkchen wurde als neues Verifizierungssymbol eingeführt, dann zeitweise wieder abgesetzt. „Wenn sich Spaßvögel oder Kriminelle für acht Dollar im Monat bei Twitter als Polizei ausgeben können, ist Chaos programmiert“, so der SPD-Abgeordnete Christian Obrok. Die SPD fragt, ob das Land künftig für die Twitter-Accounts von Polizeidienststellen bezahlen will und ob es Alternativen gibt.

„Das NRW-Innenministerium beobachtet die weitere Entwicklung genau und wird bei Bedarf entsprechend reagieren“, teilte die Landesregierung mit. Die NRWPolizei stehe in Kontakt mit Twitter Deutschland. Eine sichere Informationsquelle seien grundsätzlich die Internetseiten der Polizei, und sie bediene außerdem ihre Kanäle auf Facebook und Instagram.