Schwarz-Grün will Funklöcher schließen

Die Koalition in NRW plant, die Abdeckung für schnellen Mobilfunk zu verbessern. Das sogenannte National Roaming soll dabei helfen. Anbieter stellen dabei Wettbewerbern ihre Netze zur Verfügung und bekommen einen Ausgleich.

DÜSSELDORF Schwarz-Grün will die Abdeckung mit schnellem Mobilfunk verbessern. Dafür haben die Fraktionen Anträge für das Plenum vorbereitet. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen in der Stadt und auf dem Land“, sagte Björn Franken, Sprecher für Digitalisierung der CDUFraktion. „Dazu gehört auch, dass wir sogenannte weiße und graue Flecken endlich beseitigen – also Gegenden mit schlechtem oder gar keinem Empfang.“

Das Instrument, um das zu erreichen, ist das National Roaming. „Die Realität ist immer noch, dass mitunter zwei Menschen mit unterschiedlichen Mobilfunkanbietern nebeneinanderstehen: Der eine hat Empfang mit dem Handy, der andere nicht. Das versteht doch heute keiner mehr“, so Franken. Beim National Roaming stellt ein Mobilfunkanbieter sein Netz anderen Betreibern zur Verfügung und erhält dafür einen Ausgleich. „Am Ende gewinnen alle und vor allem die Menschen, die in NRW auf dem Land leben.“Das Land, so heißt es im Antrag, solle die Möglichkeit eines verbindlichen Roamings in NRW prüfen und bei positivem Ergebnis eine Bundesratsinitiative für verbindliches National Roaming starten.

Angela Freimuth, Sprecherin für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Pläne: „Die Betreiber setzen bereits heute auf freiwillige Roaming-Vereinbarungen. Die nun von Schwarz-Grün vorgeschlagene gesetzliche Verpflichtung zu National Roaming ist allerdings für einen schnellen, leistungsfähigen und wettbewerblichen Ausbau in der Fläche eher hinderlich.“Wenn alle Anbieter ihr Netz auch der Konkurrenz zur Verfügung stellen müssten, sinke der Anreiz, weiterhin Milliarden in den Ausbau des Netzes zu investieren: „Auch im Wettbewerb um neue Kunden ist die beste Netzqualität dann kein Faktor mehr.“Vor diesem Hintergrund habe die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Mobilfunkpakt, den die Landesregierung mit drei Netzbetreibern geschlossen hat, ein verpflichtendes National Roaming noch ausdrücklich abgelehnt.

Tatsächlich zeigte sich der Branchenverband VATM extrem zurückhaltend. Dessen Geschäftsführer Jürgen Grützner sagte: „Die Frage, ob und wie National Roaming anzuwenden ist, muss allein die Bundesnetzagentur mit ihrem Fachwissen

klären. Dieses komplexe Thema mit enormen Auswirkungen auf den Markt sollte nicht Gegenstand politischer Forderungen sein.“

Die Abdeckung mit dem Mobilfunkstandard der vierten Generation, 4G oder auch LTE, betrug in NRW zuletzt 97,9 Prozent – das heißt, in den Regionen gab es eine Versorgung durch mindestens einen Anbieter. Beim schnelleren Mobilfunkstandard 5G waren es dagegen erst 80,3 Prozent. Der Vorteil des Mobilfunks der jüngsten Generation ist einerseits seine hohe Datenrate von bis zu zehn Gigabit pro Sekunde sowie seiner geringen Verzögerungszeit. Die Datenübertragung von 5G ist um das Zehnfache höher als bei 4G. Um den 5G-Ausbau zu forcieren, setzt Schwarz-Grün auf den Einsatz von Mobilfunkkoordinatoren. Julia Eisentraut, Sprecherin für Digitalisierung der Grünen, sagte, oft stünden komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren einer zuverlässigen, mobilen Internetversorgung im Weg: „Mobilfunkkoordinatoren helfen den Kommunen, diese

Verfahren zu beschleunigen, und unterstützen Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des flächendeckenden Mobilfunkausbaus.“Derzeit haben 25 Kommunen einen solchen Koordinator oder zumindest die Förderung für ihn beantragt. Dafür können sie bis zu 210.000 Euro pro Kreis oder Stadt für drei Jahre bekommen. Damit mehr Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch machen, soll das Förderprogramm um zunächst ein Jahr verlängert werden.

Sebastian Watermeier, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nannte die Anschlussfinanzierung richtig, zeigte sich aber „etwas irritiert“, dass die Regierungskoalition das Thema nicht einfach in den Haushaltsberatungen abgehandelt habe: „Das zeigt doch, wie gering Anspruch und Erwartung an die eigene Gestaltungsmacht sind. Offensichtlich scheint das Thema ,Ausbau und Koordination des Mobilfunks‘ eines der ganz, ganz wenigen zu sein, bei dem sich CDU und Grüne auf eine gemeinsame Position verständigen können.“