Opposition fühlt sich übergangen
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur reagiert auf die Kritik am Kohle-Kompromiss.
DÜSSELDORF Der Kompromiss von Land und Bund mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier, verkündet am 4. Oktober, war ein politischer Paukenschlag mit misstönendem Nachhall. Die Kritik: Die Landesregierung habe die Vereinbarung intransparent, ohne Diskussion „am Parlament vorbei“eingestielt und die Politik nicht einmal informiert.
Dagegen verteidigt sich Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) jetzt mit einer eigenen Zeitrechnung. Die Pressekonferenz, bei der Bund, Land und Energiekonzern gemeinsam die Eckpunkte der Einigung vorgestellt hatten, sei „unmittelbar nach Finalisierung der Einigung zwischen den drei verhandelnden Parteien“, erfolgt, schreibt sie in einer Antwort auf kritische Anfragen der FDP. Es sei rein praktisch gar nicht möglich gewesen, den Landtag vorher noch zu informieren.
Allerdings geht aus den Ausführungen auch hervor, dass der Termin für den öffentlichen Auftritt bereits mindestens einige Tage früher festgelegt wurde, nämlich Ende September. Das genaue Datum lasse sich nicht mehr ermitteln, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.
An den Verhandlungen war demnach ein überschaubarer Personenkreis beteiligt: Neubaur selbst, Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Staatssekretär Patrick Graichen sowie Vertreter von RWE. Es handele sich um eine politische Verständigung allein zwischen den Ministern und dem RWE-Konzern, betont Neubaur. Ein Beschluss innerhalb der gesamten Landesregierung „hat im Vorfeld der Pressekonferenz am 4. Oktober nicht stattgefunden“.
Der Chef der FDP-Fraktion im Landtag, Henning Höne, bezeichnete die Einigung als „Hinterzimmer-Deal“, dessen Details offenbar geheim gehalten werden sollten. „In der letzten Legislaturperiode wollten die Grünen noch einen ,legislativen Fußabdruck‘ einführen und maximale Transparenz in Gesetzgebungsprozessen erzwingen. Davon ist nichts übrig geblieben.“Man sehe den Geist der Landesverfassung verletzt und wolle den Sachverhalt über den Gutachterdienst des Landtages rechtlich prüfen lassen. „Der Entscheidungsprozess hätte unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen für die Öffentlichkeit transparent im Parlament und den zuständigen Ausschüssen beraten werden müssen.“
Kritik von verschiedenen Seiten gab es an der Geheimhaltung auch, weil die Gutachten, die der Einigung zugrunde liegen, erst einzusehen waren, als alles unter Dach und Fach war. Später berechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die neue Planung gegenüber der alten je nach Entwicklung der Energiewirtschaft womöglich gar keine CO2-Ersparnis bewirke. Die Landesregierung verzichtete auf FDP-Anfrage darauf, eigene Kalkulationen dagegen zu setzen. Was die Neuregelung bringe, hänge von energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab: „Der Landesregierung liegen hierzu keine validen Berechnungen vor.“
Eigene Kalkulationen zur tatsächlich erwartbaren CO2-Ersparnis legte die Landesregierung nicht vor