Wahlwiederholung: Giffey verspricht gute Vorbereitung
BERLIN (dpa) Die zahlreichen Pannen bei den Wahlen im September 2021 haben nach den Worten von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey großen Schaden angerichtet. Die Menschen in Berlin dürften erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen, sagte die SPDPolitikerin in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Verantwortung für die Fehler bei der Organisation der Wahlen liege auf vielen Schultern.
Die Vorbereitungen für eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl seien schon vor der entsprechenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs angelaufen. Im Nachtragshaushalt seien dafür 39 Millionen Euro bereitgestellt. „Jedes Wahllokal wird 140 Prozent an Ausstattung erhalten“, versicherte Giffey, nachdem bei den Wahlen 2021 in großem Umfang Stimmzettel fehlten und nicht genügend Wahlurnen zur Verfügung standen. Wiederholt wird die Wahl voraussichtlich am 12. Februar.