Verlässlicher Schutz für Frauen

Laut der letzten Statistik des Bundeskriminalamts zur Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaft ist die Zahl der Opfer seit 2013 Jahr für Jahr gestiegen: Rund 120.000 Frauen erlebten im Jahr 2020 Gewalt, 360 wurden getötet – also im Schnitt eine Tote pro Tag. Allein diese Zahlen genügen, um die Dramatik des Problems zu verdeutlichen. Und sie belegen auch, wie wichtig ein gut funktionierendes Schutzsystem ist, damit Frauen und ihre Kinder Zuflucht vor den Tätern finden können.

Insofern ist es nachvollziehbar, dass der Aufschrei gewaltig war, als im Landeshaushalt für das kommende Jahr plötzlich 1,85 Millionen Euro an Zuwendungen für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen fehlten. Und das ausgerechnet in einem Ressort, das von einer Grünen-Politikerin verantwortet wird. Fünf Tage ließ sich Ministerin Josefine Paul Zeit, ehe sie klarstellte, dass es sich mitnichten um eine Etatkürzung handele. Vielmehr hatte es in der vergangenen Legislaturperiode unter ihrer Vorgängerin Ina Scharrenbach (CDU) Fördermittel für die Häuser gegeben, die aber nicht vollständig abgerufen worden seien. Das Problem mit solchen Programmen ist auch aus anderen Zusammenhängen bekannt – zu kompliziert, zu bürokratisch, zu aufwendig. Insofern ist die Zusage von Ministerin Paul, nun die Häuser dauerhaft mit mehr Mitteln auszustatten, eine gute, wenn auch unglücklich spät kommunizierte Nachricht.

Und noch besser wäre es, wenn man den Organisationen langfristig finanzielle Planungssicherheit geben würde und sich der Staat rechtlich zu einer dauerhaften Finanzierung verpflichten würde. Damit würde man im Übrigen eine Forderung der sogenannten Istanbul-Konvention erfüllen, zu deren Einhaltung sich Deutschland bekannt hat und die Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen will. Und das wäre ein unmissverständliches Signal an die Gesellschaft.