Opposition kritisiert Finanzierungspläne für Frauenhäuser
DÜSSELDORF (maxi) Der Entwurf für den Haushalt 2023 führt einmal mehr zu Unmut bei Hilfsorganisationen, denn er weist 1,85 Millionen Euro weniger für die Arbeit rund um das Thema „Gewalt gegen Frauen“aus als im Vorjahr. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht darin einen Widerspruch „zu den großspurigen Ankündigungen von SchwarzGrün im Koalitionsvertrag“. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt müsse auskömmlich finanziert bleiben, forderte sie. Geringerer Finanzierungsbedarf sei hier nicht zu erkennen. „Dass ausgerechnet eine grüne Frauenministerin jetzt fast zwei Millionen weniger für den Schutz von Frauen ausgeben will, ist für uns nicht nachzuvollziehen.“
Das Ministerium wies die Anschuldigungen zurück. 2021 und 2022 sei der Haushaltsansatz für die Frauenhilfeinfrastruktur um jeweils rund fünf Millionen Euro aufgestockt worden. Allerdings seien die bisherigen Mittel nicht ausgegeben worden, sie seien nur für befristete Maßnahmen vorgesehen gewesen, etwa für Investitionen. Mit dem Haushalt für 2023 werde nun der wichtige zweite Schritt vollzogen: Ein Großteil der Zuwächse werde ab 2023 verstetigt. Im Vergleich zu 2020 stünden ab 2023 langfristig jährlich neun Millionen Euro mehr für die dauerhafte Verstärkung und den Ausbau der landesgeförderten Hilfsstrukturen zur Verfügung. „Ganz konkret plane ich, im kommenden Jahr 2023 fünf bereits bestehende, bislang nicht landesgeförderte Frauenhäuser in Recklinghausen, Datteln, Minden, Münster und Salzkotten in die Landesförderung aufzunehmen“, sagte Ministerin Josefine Paul unserer Redaktion. Zudem werde man zügig ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und das Förderprogramm Frauenhäuser ab dem Jahr 2023 um eine Fachkraftstelle für die Arbeit mit den im Frauenhaus lebenden Mädchen und Jungen erweitern.
Die Betroffenen beruhigen die Ankündigungen nur bedingt. Der Haushaltsentwurf sei zumindest irritierend, sagte Etta Hallenga von der Frauenberatungsstelle Düsseldorf: „Ein mulmiges Gefühl bleibt, weil es keine Pflichtfinanzierung für unsere Arbeit gibt.“Die Organisationen könnten sich nicht durch Spenden finanzieren und seien deshalb auf Mittel des Landes und der Kommunen dringend angewiesen. „Angesichts der zahlreichen Krisen werden die Spielräume im Landeshaushalt immer kleiner. Wir haben die Sorge, dass unsere Finanzierung hintenüberfallen könnte.“Ein zweites Problem sei die angespannte Haushaltslage der Kommunen.
Heike Troles, die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, nannte den Kampf gegen Gewalt an Frauen „ein Herzensanliegen“ihrer Fraktion. Ganz wichtig sei es, die verschiedenen Hilfen und Angebote unter einem Dach zu bündeln. „Frauen, die sich aus der Hölle häuslicher Gewalt befreit haben, sollen keine Klinken putzen müssen, um das zu bekommen, was sie brauchen.“Ilayda Bostancieri, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, ergänzte, man werde die Schutzplätze in den Frauenhäusern weiter ausbauen und eine Dunkelfeldstudie fortschreiben.