Frust über Ergebnis des Klimagipfels
Die UN-Konferenz erzielt zwar eine Einigung. Die geht aber vielen nicht weit genug.
BERLIN/SCHARM EL SCHEICH (dpa/ epd/rtr) Die Bundesregierung hat die Ergebnisse des Weltklimagipfels in Scharm el Scheich als unzureichend bezeichnet. „Eine schwierige Klimakonferenz ist zu Ende gegangen, mit einem Ergebnis, das uns nicht wirklich zufrieden machen kann“, sagte Klimaminister Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die für internationale Klimapolitik zuständige Außenministerin Annalena Baebock (Grüne) beklagte eine „Blockade von einigen großen Emittenten und ölproduzierenden Staaten“. Sie erklärte in Scharm el Scheich, es sei klar gewesen, dass dieser Gipfel nicht einfach werden würde: „Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander.“Bundesumweltministerin
Steffi Lemke (Grüne) erklärte, das Ergebnis von Scharm el Scheich bleibe insgesamt „hinter dem Notwendigen zurück“.
Als Fortschritt werteten die Regierungsmitglieder hingegen die Einigung auf einen Fonds, über den arme Staaten bei klimabedingten Schäden Ausgleichszahlungen erhalten sollen. Nach zähen Verhandlungen war der Gipfel in der Nacht zum Sonntag zu Ende gegangen. Neben dem Fonds für arme Staaten beschlossen die Delegierten ein Arbeitsprogramm zur schnelleren Minderung der Treibhausgase, das aber hinter den Erwartungen europäischer Länder zurückblieb. Ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien scheiterte an Ländern wie Saudi-Arabien.
Zuvor hatte sich die Uno kritisch geäußert. Generalsekretär António Guterres erklärte, der Fonds sei wichtig: „Aber er ist keine Antwort darauf, wenn die Klimakrise einen kleinen Inselstaat von der Landkarte spült – oder ein ganzes afrikanisches Land in eine Wüste verwandelt.“Die Welt müsse ihre Klima-Ambitionen deutlich verstärken.
Noch schärfer reagierte die EU. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagte: „Dies ist das entscheidende Jahrzehnt, aber was uns vorliegt, ist kein ausreichender Schritt nach vorne für die Menschen und den Planeten.“Es habe zu viele Versuche gegeben, sogar Einigungen der Vorjahreskonferenz von Glasgow zurückzunehmen.