Viel Verwirrung um Online-Kfz-Zulassung
Laut Digitalisierungsportal kann man erst in elf von 53 NRW-Kommunen Kennzeichen digital beantragen. Das Land widerspricht.
DÜSSELDORF Während in anderen Bundesländern bereits flächendeckend digitale Kfz-An- und Ummeldungen möglich sind, bietet nicht einmal ein Drittel der Kreise in NRW den Bürgern diese Möglichkeit. Das zumindest zeigt das von Bund und Ländern betriebene Portal „Dashboard Digitale Verwaltung“. Die Beantragung eines Kfz-Kennzeichens ist demnach sogar nur in elf von 53 Kommunen online möglich.
„Während die Bürger in anderen Bundesländern ein Auto digital vom heimischen Sofa zulassen können, ist dies in NRW nur in 21 Prozent der Kreise möglich. Genauso wie bei der digitalen Gewerbeanmeldung sollte die Landesregierung deshalb ein Portal mit einer digitalen Antragslösung an den Start bringen, welches alle Kommunen kostenfrei nutzen können“, forderte Angela Freimuth, Sprecherin für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion. Nur so sei gewährleistet, dass Bürger in ganz
NRW ein Auto digital an-, um- oder abmelden können, statt dafür persönlich während der Öffnungszeiten in der örtlichen Zulassungsstelle erscheinen zu müssen. „Zudem entlastet dies insbesondere kleinere Kommunen, welche sonst auf eigene Kosten Lösungen entwickeln lassen müssten.“FDP-Politikerin Freimuth sprach von einer „unnötigen Bürokratielast“und „ideologischen Scheuklappen gegen Autofahrer“.
Die Landesregierung wies diese Darstellung umgehend zurück. Eine Abfrage des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums bei den Zulassungsstellen des Landes NRW habe im Januar ergeben, dass 40 von 53 Zulassungsbehörden, mithin 75 Prozent, bereits Onlinedienste der internetbasierten Kraftfahrzeugzulassung (i-Kfz) Stufe 3 anböten. Mittlerweile stehe bei 42 von 53 Zulassungsbehörden i-Kfz zur Verfügung.
Die Erklärung für den Umstand, dass eine Abfrage vor nunmehr zehn Monaten sich aktuell nicht im offiziellen Portal von Bund und Ländern niederschlägt, erklärt ein Sprecher des NRW-Digitalministeriums von Ina Scharrenbach (CDU) so: „Das System befindet sich derzeit im Aufbau – also im Beta-Stadium –, weshalb es technisch bedingt zu Schwankungen einzelner Kennzahlen kommen kann. Teilweise sind Leistungen von Gebietskörperschaften noch nicht hinterlegt und anzeigbar.“Übersetzt heißt das: Die Datenübertragung von den
NRW-Kreisen scheint im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht fehlerfrei zu funktionieren.
Die FDP stützt sich auf die Zahlen des Dashboards und bringt ins kommende Plenum einen entsprechenden Antrag ein, der das Land dazu auffordert, bis zum 30. März 2023 ein Landesportal für die digitale Beantragung von Kraftfahrzeugzulassungen, Um- und Abmeldungen sowie von Kraftfahrzeugkennzeichen einzurichten, das von den Kommunen
in NRW kostenlos genutzt werden kann. Zudem solle bei den Kommunen für die Portallösungen des Landes geworben werden.
„Aus Sicht der NRW-Kreise ist eine einheitliche digitale Lösung für die Kfz-Zulassung sinnvoll“, sagte zwar der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Martin Klein, unserer Redaktion. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verfolge dieses Ziel seit einigen Jahren mit dem Projekt i-Kfz, das bereits vielerorts im Einsatz sei und weiter eingeführt werde. Dort seien die NRW-Kreise bereits eingebunden. „Um die Digitalisierung im Bereich der Kfz-Zulassungsstellen weiter voranzubringen, sollten aus Sicht der NRW-Kreise bestehende Lösungen weiter ausgebaut und vertieft werden. Eines zusätzlichen Landesportals bedarf es nicht“, sagte Klein. Der Aufbau eines neuen Landesportals für die digitale KfzZulassung wäre aus seiner Sicht zeit, ressourcen- und damit kostenintensiv und daher nicht zielführend.