Es gilt das Wahlversprechen

Eigentlich ist der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen recht eindeutig, was die Zukunft der bei den Bürgern so verhassten Straßenausbaubeiträge angeht. Dort heißt es auf Seite 107: „Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen.“

Doch so recht kommt das Projekt nicht vom Fleck. Die schwarz-grüne Landesregierung legt diesbezüglich nachweisbar keine Eile an den Tag. Das von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten datiert auf Juni, hat die Parlamentarier aber erst jetzt, im November, erreicht. Wer ein aufrichtiges Interesse an dem Projekt hat, könnte da schon mehr Elan zeigen und längst in die politische Debatte eingestiegen sein. Stattdessen hat Ministerin Ina Scharrenbach im Ausschuss jüngst unmissverständlich durchblicken lassen, dass für sie andere Dinge Priorität haben.

Natürlich wirbeln der Ukrainekrieg und seine Folgen die Agenda durcheinander. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Krieg längst tobte, als die Wahlkämpfer noch die Beitragsabschaffung ins Schaufenster stellten. Deshalb sollte gerade die CDU, die sich ja für den Eigentumserwerb stets starkgemacht hat, nicht zu leichtfertig mit ihren Wahlversprechen umgehen. Auch wenn durch die Landesförderprogramme vorerst keine hohen Ausbaubeiträge anfallen, wäre es ein echtes Zeichen an künftige Eigenheimbesitzer, den Koalitionsvertrag verlässlich umzusetzen. Das bedeutet dann aber auch eine echte Ausgleichszahlung an die Kommunen. Wenn Landespolitiker mit deren Mitteln Wahlkampf machen, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie am Ende dafür auch zur Kasse gebeten werden. Denn gezahlt werden muss der Straßenausbau.