Unbestimmt verspätet
Wann kommt denn nun das 49-Euro-Ticket? Die Verkehrsminister haben noch viele Fragen zu klären.
BERLIN Der zunächst anvisierte 1. Januar als Starttermin ist wohl passé. Aber wann kommt das bundesweit geltende 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr? Zuletzt war aus Kreisen der Verkehrsverbände der 1. März zu hören, nun wird der 1. April genannt. Kommende Woche treffen sich die Verkehrsminister der Länder zu einer erneuten Sonderkonferenz, an der nach Informationen unserer Redaktion auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als Gast teilnehmen wird. Bringt das Treffen mehr Klarheit?
Einiges, was sich die Ressortchefs zuletzt vorgenommen hatten, ist liegengeblieben wegen der langwierigen Verhandlungen um die Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets. Etwa Anpassungen im Straßenverkehrsrecht oder Reformen im Zulassungssystem. Doch auch das 49-Euro-Ticket, auf das sich Bund und Länder Mitte Oktober geeinigt hatten, wird eine Rolle spielen. Das sogenannte Deutschlandticket und die Finanzierung des ÖPNV würden die Debatte bei der Konferenz weiter prägen, hieß es am Montag aus Kreisen der Länder.
Eine Arbeitsgruppe kümmert sich derzeit um die Umsetzung, viele Fragen sind demnach noch offen, was sich auf den Zeitplan auswirken dürfte. So ist dem Vernehmen nach der Start des Fahrscheins nicht nur abhängig von der Verständigung des Bundesverkehrsministeriums mit der Europäischen Kommission, sondern weiterhin von der Klärung zahlreicher organisatorischer und rechtlicher Fragen – zum Beispiel
zur Tarifgenehmigung, der Einnahmenaufteilung, zur Umstellung der Abonnements, zu Vertrieb und Marketing. Und das dauert nun mal.
Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet deshalb erst für April mit der Einführung des Deutschlandtickets. Ehrenvorsitzender Karl-Peter Naumann sagte unserer Redaktion: „Es muss mehr Geld zugeschossen werden. Das ist völlig klar. Einen Start zum 1. April halte ich daher für sicherer. Der 1. März ist eher unwahrscheinlich.“Naumann betonte zugleich, das Ticket werde nicht scheitern. „Man wird es auf Krampf machen.“Die Einführung dürfe aber nicht dazu führen, „dass anderswo Verkehre abbestellt werden. Sonst wird es sehr schnell einen Proteststurm der Betroffenen geben.“Geklärt werden müssten zudem künftige Preiserhöhungen. „Von 49 Euro kann man auch mal auf 59 Euro gehen“, so Naumann.
Die vom Bund versprochenen zusätzlichen Milliarden für den Nahverkehr, eine Bedingung der Länder für die Einführung des 49-Euro-Monatstickets, sind inzwischen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte vergangenen Freitag die Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel von 2022 an um jährlich eine Milliarde Euro. Sie sollen außerdem ab 2023 jährlich um drei Prozent steigen statt wie bisher um jeweils 1,8 Prozent. Bund und Länder hatten zudem vereinbart, das 49-Euro-Ticket jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Angesetzt sind dafür drei Milliarden Euro pro Jahr. Da jedoch der Start zum 1. Januar 2023 nicht klappen dürfte, werden die Finanzierungsbeiträge anteilig gekürzt.