Das Haus der Fehlstarts

Jetzt also doch: Gaskunden sollen nun bereits ab Januar von gedeckelten Preisen profitieren. Ausgerechnet in den meist kältesten Monaten des Jahres den Bürgern nicht zu helfen, ausgerechnet eine „Winterlücke“zuzulassen, wie die Union genussvoll kritisierte – das konnte sich die Ampel dann doch nicht leisten. Und so bessert sie nach, wieder einmal. Dass die Erstattung erst im März und damit rückwirkend bei den Verbrauchern ankommt, ist dem großen Zeitdruck geschuldet, in den die Koalition sich selbst gebracht hat. Stadtwerke würden es nicht hinbekommen, die Preisbremsen schon ab Januar umzusetzen, zu aufwendig sind Ermittlung des Basisverbrauchs und IT-Umstellung. Wieder rächt sich, dass die Bundesregierung sich zu viel Zeit gelassen hat, um die Gaskommission einzusetzen. Nun liegen einen Monat vor Weihnachten endlich konkrete Pläne vor. Dabei war seit dem 24. Februar klar, dass das von russischem Gas so abhängige Deutschland in diesem Winter ein Mengen- und Preisproblem bekommt.

Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium ist ein Haus der Fehlstarts: Die Gasumlage war erst nach wochenlanger Diskussion vom Tisch, das umstrittene Dividendenverbot nun auch. Jetzt will die Ampel Familienunternehmen und Investoren der Energiewende doch nicht vergraulen. So weit, so gut. Am Webfehler ändert das nichts: Die Preisbremsen mindern die Preissignale, und sie entlasten Bürger, die das nicht nötig haben. Die Ampel hätte sich die lange Unsicherheit und das ewige Nachbessern sparen können, wenn sie gleich auf ein ordnungspolitisch sauberes Verfahren gesetzt und Entlastung nur für bedürftige Bürger und Betriebe bereitgestellt hätte. Alle anderen können und müssen die Preise (die sich derzeit beruhigen) tragen – und sollten froh sein, dass sie selbst vom eigentlichen Krieg verschont sind. Gegen dessen Schrecken bleibt die Energiekrise ein kleines Problem.