Verkehrswende über den Geldbeutel
Die Parkgebühren sollen kräftig steigen. Das soll Autofahrer in die Parkhäuser treiben – oder besser noch zum Umstieg auf Rad oder Rheinbahn motivieren. Düsseldorf folgt mit der Strategie einem Trend. Allerdings drohen unerwünschte Nebeneffekte.
Der Schritt war lange erwartet worden, nun steht er bevor: Düsseldorf macht die Parkscheine teurer, und das kräftig. Wie berichtet, soll die Stunde in der teuersten Parkzone Innenstadt 4,50 statt bislang 2,90 Euro kosten – eine Erhöhung um rund 55 Prozent. Darüber hinaus wird das Gebiet der teureren Parkzonen I und II jeweils deutlich vergrößert. Das bedeutet faktisch eine zusätzliche Erhöhung der Gebühren in vielen Stadtteilen.
Die Stadt argumentiert vor allem mit der lenkenden Wirkung für Umweltund Klimaschutz. Die Zahl der Autos steigt auch in Düsseldorf allen Appellen zum Trotz. Das liegt sowohl an der steigenden Einwohnerzahl als auch am zunehmenden Motorisierungsgrad. Daneben werden die Autos immer größer. Die höheren Gebühren sollen Verkehrsdezernent Jochen Kral zufolge dazu beitragen, dass die Autos vermehrt im privaten Raum abgestellt werden, wodurch die Straßen entlastet werden. Damit sind vor allem die Parkhäuser gemeint. Oder die Menschen steigen um auf Rad oder Rheinbahn, so die Hoffnung.
Mit der Erhöhung liegt Düsseldorf unter den Kommunen im Trend, auch wenn der angepeilte Höchststundenpreis der NRWLandeshauptstadt im Vergleich hoch ist. Selbst Köln, sonst enorm ambitioniert in Klimafragen, liegt mit vier Euro (bislang) etwas unter Düsseldorf. Auch in Hamburg parkt sich mit 3,50 Euro die Stunde günstiger. Die Herangehensweise findet sich aber in vielen Städten, auch mit Blick auf das Anwohnerparken, das Düsseldorf wohl ebenfalls deutlich teurer machen wird: Über den Geldbeutel sollen die Menschen zu mehr Umweltbewusstsein gebracht werden.
Die Strategie ist in doppelter Hinsicht heikel. Das betrifft zum einen die soziale Frage. Das Autofahren entwickelt sich ohnehin durch die hohen Kraftstoffpreise zur immer kostspieligeren Fortbewegungsart, ein Verteuern der Parkgebühren verstärkt diesen Trend. Vor allem ärmere Haushalte spüren das. Bleibt das Autofahren in der Innenstadt bald den Gutverdienenden
vorbehalten? Das Düsseldorfer Parkschein-Modell sieht keine soziale Differenzierung vor. Auch eine für den Umweltschutz interessante Abrechnung nach Autogröße – die Freiburg neuerdings bei Anwohnerparkausweisen vornimmt – ist nicht geplant.
Der einzige finanzielle Anreiz betrifft Elektroautos. Wer ein E-Kennzeichen hat, parkt dem Plan zufolge mindestens bis zum Jahr 2025 kostenlos in Düsseldorf. Auch darüber lässt sich streiten: Für schwere und hochpreisige SUV mit Hybrid-Motor entfällt die Parkgebühr, da auch sie ein E-Kennzeichen haben, während Fahrer von modernen und spritsparenden Kleinwagen mit Verbrennermotor den vollen Preis zahlen müssen.
Dazu kommt die Frage, welche unerwünschten Nebeneffekte das Zielen auf den Geldbeutel hat. Darüber wurde schon 2015 rege diskutiert, als die Gebühren von 1,90 auf 2,90 Euro erhöht wurden. Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP argumentierte auch mit der Umwelt, allerdings erfolgte die Erhöhung auch – wie jetzt – in einer schwierigen Haushaltslage.
Die lauteste Kritik kam damals aus dem Einzelhandel, und dessen Lage ist nicht einfacher geworden. Angesichts der nun im Raum stehenden Erhöhung besteht bei den Händlern erneut Sorge, dass die Kunden nicht auf Bahn oder Rad umsteigen, sondern lieber woanders oder online shoppen. Carina Peretzke, Sprecherin des Handelsverbands, verweist darauf, dass die Höhe der Parkgebühren laut Umfragen ein hochrelevanter Aspekt für Besucher sei. Trotz eines gewissen Verständnisses für Preisanpassungen bleibe im Handel daher die Sorge, dass höhere Kosten Kunden abschrecken. Wenn es darum gehe, die Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen, sollte laut Handelsverband der Fokus darauf gelegt werden, diese attraktiver zu machen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) beklagt den Zeitpunkt. Mit Blick auf die ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten sehe man den Plan kritisch. Um die Besucherverkehre zielgerichtet in die Parkhäuser zu lenken, mache die Anpassung der Gebühren aber perspektivisch Sinn, so der Verband. Wichtig sei, dass das eingenommene Geld dem Verkehr in Düsseldorf etwa durch den Bau von Quartiersgaragen und die Stärkung der Rheinbahn zugutekomme.