Lindner will Übergewinne mit 33 Prozent besteuern

(rtr) Die Bundesregierung will ungewöhnlich hohe Gewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einer Sonderabgabe abschöpfen. Die Höhe solle dem europarechtlichen Mindestabgabewert von 33 Prozent entsprechen, verlautete aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Erwartet werden Steuermehreinnahmen von bis zu drei Milliarden Euro. Die Grünen fordern einen höheren Satz.

Dabei müssen die Übergewinne zunächst einmal definiert werden. In einer Formulierungshilfe für die Fraktionen heißt es, der Gewinn 2022 und 2023 müsse jeweils um 20 Prozent höher liegen als der Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021. Betroffen seien Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- sowie Raffineriebereich. Es sollen nur besonders profitable Konzerne in die Pflicht genommen werden, es gehe um eine niedrige zweistellige Zahl. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich lange gegen eine Übergewinnsteuer gesträubt, muss sie nun abgewandelt einführen. Deutschland müsse den EU-Energiekrisenbeitrag bis zum Jahresende umsetzen, ansonsten drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, so Insider aus dem Ministerium. Sie verwiesen darauf, dass die Verhandlungen in der EU vom grünen Wirtschaftsministerium geführt worden seien. Den Grünen geht Lindners Vorschlag gleichwohl nicht weit genug: Mehr sei nötig, und es sei auch ein höherer Satz als 33 Prozent möglich, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck.

Daneben plant der Bund, Zufallsgewinne der Stromerzeuger abzuschöpfen – und zwar rückwirkend ab September 2022. Dies soll für die Erzeuger von Wind-, Sonnen- oder Braunkohlestrom gelten. Das Geld – erwartet wird ein zweistelliger Milliarden-Betrag – soll zur Finanzierung der Strompreisbremse dienen. Die Branchenverbände BDEW und BEE laufen Sturm gegen diese Pläne.