Zweifel an Studie zu hohen Mieten
Haus & Grund bestreitet vielfache Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Die SPD stützt den Mieterverein.
Haus & Grund kritisiert die in der vergangenen Woche vom Mieterverein vorgestellte Studie zu überzogenen Mieten in Düsseldorf massiv. Die Interessengemeinschaft von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümern in Düsseldorf kommt am Dienstag zum Ergebnis: „Die Studie ist nicht in der Lage, die behauptete massenhafte Überschreitung der Mieten nachzuweisen“, sagt Vorstand Werner Fliescher.
Das Unternehmen Mietenmonitor aus Freiburg hatte im Auftrag des Mietervereins in Düsseldorf analysiert, dass zuletzt in einem Zeitraum von drei Jahren mehr als 5700 Wohnungsangebote (26 Prozent) zu hoch angesetzt waren. 13,5 Prozent lagen mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel, was eine Ordnungswidrigkeit darstellen würde. 550 Angebote befänden sich sogar im strafbaren Wucherbereich, wenn sie auch vertraglich vereinbart wurden.
Doch hier setzt die Kritik von Haus & Grund ein. Die Studie berücksichtige eben nur Angebotsmieten, „die sich von tatsächlich abgeschlossenen Mieten unterscheiden“. Und die Mietpreisbremse gelte nur für tatsächlich vereinbarte Mieten. Der Mieterverein argumentiert dagegen, dass bei einem angespannten Wohnungsmarkt wie in Düsseldorf davon auszugehen sei, dass die vertraglich vereinbarte Miete im Vergleich zur Anzeige nur selten deutlich nach unten abweichen würde.
Aus Sicht von Haus & Grund seien in den Inseraten zudem sehr oft Faktoren nicht sichtbar, die eine höhere Miete rechtfertigten. Das könnten zum Beispiel Ausstattungsmerkmale wie eine umfassende Modernisierung oder Möblierung sein. Auch Ausnahmen von der Mietpreisbremse – wie „eine in gleicher Höhe vereinbarte Vormiete, vorhandene Möblierung oder eine umfassende Modernisierung“– seien vielfach nicht sichtbar.
„Reißerische Behauptungen“wirft Fliescher dem Mieterverein sogar vor, wenn dieser ausführt, Mieter könnten Tausende Euro zurückfordern. „Das ist mit nichts belegt. Eine Überschreitung der zulässigen Miete von wenigen Cent wird in der Studie genauso als Verstoß gewertet wie eine Überschreitung von 100 Euro.“
Zudem ordnet Haus & Grund ein, dass nur ein kleiner Teil der neuen Mieten untersucht worden sei. Haus & Grund führt eine Umzugsquote von knapp zehn Prozent pro Jahr in Düsseldorf an. Demnach hätten in drei Jahren 175.000 Menschen die Wohnung gewechselt, untersucht worden seien aber eben nur 22.000 Wohnungen.
Fliescher kommt zum Ergebnis: „Anstatt mit Nöten und Ängsten der Mieter zu spielen, sollte man lieber den Neubau von Wohnungen erleichtern. Dann sinkt die Miete von allein.“Stattdessen würden „pauschale Verdächtigungen gegenüber vermietenden Eigentümern“erhoben.
Unterdessen stützt die SPD die Kritik des Mietervereins an der Reaktion der Stadt auf die Studie. Das Rathaus hatte Mieter darauf hingewiesen, dass sie bei Verstößen rechtlich gegen die Vermieter vorgehen können. Der Mieterverein fordert hingegen, dass die Stadt wie seit diesem Jahr Freiburg Vermieter anschreibt und auf mögliche Verstöße hinweist.
Sabrina Proschmann, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, sagt: „Wenn massenhaft in Düsseldorf gegen Mietrecht verstoßen wird, ist dies eine unzumutbare und nicht hinnehmbare Situation. Wir werden die Initiative ergreifen und das Freiburger Vorgehen auch für Düsseldorf einfordern.“Das Aussitzen des Problems sei symptomatisch für eine Verwaltungsführung, für die bezahlbares Wohnen keine hohe Priorität habe.