Keller schaltet sich in Biergarten-Streit ein
Der Oberbürgermeister kam überraschend zur CDU-Bürgerversammlung – und der OSD verscheuchte seinen Fahrer.
Nach Hunderten Anzeigen wegen angeblicher Lärmbelästigung schaltet sich Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) in den Streit um die Niederkasseler D-Schänke ein. Am Dienstagabend kam er überraschend zu einem Bürgertreffen der linksrheinischen CDU im besagten Lokal und versprach, mit dem Ordnungsamt zu sprechen. Kurios: Noch während der Veranstaltung rückte wieder das Ordnungsamt vor der D-Schänke an – und verscheuchte Kellers Fahrer.
Die vermeintliche Randnotiz hat einen interessanten Hintergrund: Laut Anwohnern kommt das Ordnungsamt inzwischen jeden Abend gegen 22 Uhr in der Straße Alt-Niederkassel vorbei. Dabei ist die Biergartensaison längst gelaufen. Die Außengastronomie der D-Schänke
hatte für zahlreiche Beschwerden von Anwohnern gesorgt. Inzwischen verteilt das Ordnungsamt laut Pächter Thomas Demske auch zahlreiche Knöllchen an Lieferanten, da man vor seinem Lokal kaum legal halten kann. Insgesamt sollen es inzwischen mehr als 500 Anzeigen sein, die Demske erreicht haben. Gleichzeitig hatten Unbekannte im Sommer vor dem Haus eines Beschwerdeführers einen abgetrennten Schweinekopf abgelegt. Später tauchten dort ausländerfeindliche Schmierereien auf, der Staatsschutz der Polizei ermittelt.
„Ich bin schockiert über die Härte
der Auseinandersetzung und die Unversöhnlichkeit der Positionen“, sagte Keller bei der CDU-Veranstaltung im bis zum letzten Platz besetzten Saal der D-Schänke. 120 Menschen waren gekommen, weitere 40 standen laut CDU noch auf der Warteliste. Und auch wenn es noch um andere Themen ging, wie die Bebauung auf dem Gelände der abgerissenen Kirche St. Anna, bestimmte der Anwohnerstreit den Abend.
„Wir würden hier eigentlich gerne eine rheinische Lösung finden, bei der alle zu ihrem Recht kommen“, sagte Keller. Doch er erklärte auch, dass ihm teilweise die Hände gebunden
seien. „Das Ordnungsamt beweist immer wieder, dass es mit Fingerspitzengefühl, Toleranz und im Bestreben auf eine gemeinsame Lösung vorgeht“, so der OB. Dies sei hier jedoch nicht mehr möglich. Das Ordnungsamt sei in seinen Handlungsmöglichkeiten begrenzt und an Vorgaben gebunden. Zudem sei bereits die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde involviert. Fraglich sei allerdings, ob Mitarbeiter des Ordnungsamtes jeden Abend vorbeischauen müssen: „Die Kolleginnen und Kollegen im Ordnungsamt werden nicht im vorauseilenden Gehorsam tätig“, sagte Keller vor den
Gästen, die spontan applaudierten. Ebenfalls im Saal: Die CDU-Landtagsabgeordnete Angela Erwin. Sie betonte: „Die D-Schänke ist für das gemeinsame Leben hier im Stadtteil und das Brauchtumsleben wichtig. Da muss man unterstützen, wie es einem möglich ist.“Das Lokal ist – nach dem erfolglosen Gastspiel eines französischen Restaurants – mit gutbürgerlicher Küche, Altbier und einer großen Weinkarte wieder gut besucht.
Im Biergarten muss aber im Sommer Punkt 22 Uhr Schluss sein. Heißt: Alle Tische müssen leer, die Stühle eingeklappt sein. Das betrifft
auch die anderen Restaurants wie beispielsweise Meuser an der Straße. Früher hatte man in Niederkassel eher eine „rheinische Sperrstunde“angewandt und um 22 Uhr das letzte Alt ausgeschenkt. Nach dem Corona-Lockdown der Gastronomie fing der Ärger mit den Nachbarn an. Für die zeigte Keller auch Verständnis. An anderer Stelle sagte er: „Es macht mir Sorge, wie heute in unsere Stadtgesellschaft Konflikte ausgetragen werden. Wir brauchen mehr Miteinander an der Stelle und weniger Gegeneinander.“Jeder müsse sich an Regeln halten, aber eines sei klar: „Es muss verhindert werden, dass die D-Schänke am Ende schließen muss.“Sein Vorschlag, noch einmal das Gespräch mit dem neuen Regierungspräsidenten zu suchen, kam im Saal gut an.
Als der Oberbürgermeister gegen 22.15 Uhr aus der D-Schänke kam, war sein Dienstwagen nicht mehr da. Tatsächlich hatte sein Fahrer im Bereich einer Feuerwehrbewegungszone gestanden. Da er im Auto geblieben war, kein Problem. Der Fahrer setzte den Wagen um. Andere Gäste der Versammlung bekamen allerdings auch Ärger, weil sie auf der schraffierten Fläche geparkt hatten. Dass das Ordnungsamt hier einschritt, fand Keller völlig in Ordnung: „Da kenne ich null Toleranz.“