Wieder mal ein wenig Hoffnung

Der Ostkongo ist heftig umkämpft. Nun haben der Kongo und Ruanda sich auf eine Feuerpause verständigt.

(epd) Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda haben sich auf eine Feuerpause für den Ostkongo verständigt. Die Miliz M23 werde die Kämpfe einstellen und sich aus eroberten Gebieten zurückziehen, heißt es in einer von der kongolesischen Präsidentschaft veröffentlichten Erklärung. Kongos Präsident Felix Tshishekedi und der ruandische Außenminister Vincent Biruta hatten die Vereinbarung am Mittwochabend in Angola getroffen.

Im Ostkongo herrscht seit Jahren brutale Gewalt. Die Armee kämpft gegen mehrere Rebellengruppen, darunter die M23, die von Ruanda unterstützt werden. Allen Beteiligten werden schwere Menschenrechtsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen. Hintergrund sind Machtkämpfe um die Kontrolle des Gebietes und die dort reichen Rohstoffvorkommen. Über fünf Millionen Menschen sind laut UN auf der Flucht. Ein ähnliches Abkommen wie das am Mittwoch vereinbarte gab es bereits im Juli, das die M23-Bewegung aber nicht anerkannte. Neu ist jetzt: Sollten die Rebellen weiter kämpfen, wird die Ostafrikanische Staatengemeinschaft (EAC) ihre gemeinsame Einsatztruppe im Kongo aufstocken und in den aktiven Kampf schicken. Momentan steht die M23-Miliz etwa 20 Kilometer von Goma, der Hauptstadt der Region Nord-Kivu. Jede Woche werden Hunderte Menschen vertrieben.

Zuletzt hatte es wegen Ruandas Unterstützung für die M23 heftige Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern gegeben. Dass Ruandas Präsident Paul Kagame nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat, ist kein gutes Zeichen. Doch der Vermittler und kenianische Ex-Präsident Uhuru Kenyatta berichtete von einem Telefonat mit Kagame, bei dem dieser versprochen habe, sich bei M23 für eine Demobilisierung einzusetzen.

„Wird die Abmachung eingehalten, dann könnten Binnenvertriebene und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzukehren“, sagt Kongo-Experte Jean-Mobert Senga von Amnesty International. Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass frühere Beschlüsse nicht befolgt wurden.

Der Kongo und Ruanda einigten sich außerdem darauf, die Unterstützung für alle lokalen wie auch ausländischen Terrorgruppen einzustellen, die in der Region aktiv sind. Die M23-Rebellen sollen in den kommenden Wochen entwaffnet werden. Die beiden Länder wollen dann auch ihre diplomatischen Beziehungen und Gespräche aufnehmen, die bislang nur unter Vermittlung anderer afrikanischer Staatschefs stattfanden. Für das Wochenende sind in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zudem Gespräche geplant zwischen der kongolesischen Regierung und den vielen weiteren Rebellengruppen, die im Ostkongo kämpfen.