Die Iran-Diplomatie ist gescheitert

Auch eine wohlgemeinte und durchdachte Diplomatie kann sich verrennen, wenn sie die Realität nicht ausreichend beachtet. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran gehört in diese Kategorie. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war in ihrem Protest gegen das brutale Vorgehen des MullahRegimes gegen die eigene Bevölkerung und vor allem die vielen demonstrierenden Frauen trotz ihrer „feministischen Außenpolitik“ziemlich zurückhaltend. Sie wollte dieses Abkommen nicht gefährden und Atomwaffen im Besitz der Mullahs verhindern.

Doch der Iran hält sich nicht an das Abkommen, was viele Kritiker bereits vorhergesagt haben. Im Grunde ist der Vertrag inzwischen ohne Wert. Der Iran muss also durch eine Position der Stärke zum Verzicht auf Atomwaffen gezwungen werden. Dazu gehört, dass sich der Westen eindeutig auf die Seite der Protestbewegung stellt und die Sanktionsschraube anzieht. Die angedrohte Untersuchung des Iran vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, ein sonst eher machtloses Gremium, ist eine wichtige Grundlage. Denn damit haben die Mullahs nicht gerechnet.

Der andere Faktor ist Israel. Der jüdische Staat, der als einziger in der Region nuklear bewaffnet ist, könnte den Iran mit diplomatischer Unterstützung der USA vor einer endgültigen Aufstellung einer Atomstreitmacht wirkungsvoll abschrecken. Ein Regimewechsel in Teheran würde wohl dasselbe Ergebnis erbringen, aber darauf kann der Westen nicht bauen.

Das Bündnis der demokratischen Staaten sollte auch nicht aus dem Abkommen aussteigen. Diesen Part kann es dem vertragsbrüchigen Iran überlassen. Aber die Europäische Union sollte wie die USA in diesem gefährlichen Konflikt klar auf der Seite Israels stehen. Die Träume eines Separatabkommens mit dem verbrecherischen MullahRegime sind ausgeträumt.