Bundestag beschließt den Haushalt für 2023

(dpa) Im Kampf gegen die Energiekrise nimmt der Bund im kommenden Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro auf und finanziert zahlreiche Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Der Bundestag beschloss am Freitag den Etat für 2023. „Wir bewältigen die Krise, aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht“, betonte Finanzminister Christian Lindner (FDP). In seinem Etat wird erstmals nach drei Ausnahmejahren die Schuldenbremse wieder eingehalten. Wegen der schlechten Konjunkturerwartung sind trotzdem Kredite erlaubt.

Lindner sprach von Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen, die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn von einem Haushalt, „der nicht nur vom Volumen her enorm ist, sondern der auch auf die Erfordernisse der Zeit die richtigen Antworten findet“. Die Union kritisierte vor allem, dass der Etat für die Bundeswehr nicht, wie von Kanzler

Olaf Scholz avisiert, auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anwachse.

Insgesamt hat der Bundeshaushalt im Jahr 2023 ein Volumen von 476,29 Milliarden Euro. Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und den hohen Preisen für Gas, Strom und Lebensmittel zu tun. Dazu gehören etwa eine milliardenschwere Wohngeld-Reform, ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige und steuerliche Entlastungen.

Besonders wichtig war dem Finanzminister bei seinem ersten, komplett selbst verantworteten Etat die Rückkehr zur Schuldenbremse. Dabei hilft ihm die schlechte Konjunkturerwartung, die Kredite von 45,6 Milliarden Euro ermöglicht. Lindner betonte, zu sehr rühmen dürfe sich die Bundesregierung nicht. Das Defizit sei enorm, auch weil die Energiepreisbremsen abseits des normalen Haushalts über ein kreditgefülltes Sonderprogramm finanziert würden.