Ampel-Streit um den deutschen Pass
Die FDP erteilt den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung eine Abfuhr.
BERLIN Zunächst sah es nur so aus, als ob sich die Union heftig gegen die von Innenministerin Nancy Faeser geplante und von Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) unterstützte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wehren würde. Doch nun droht der Ampelkoalition der nächste große Zoff. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unserer Redaktion: „Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben. Das ist hart, aber notwendig.“
Starker Tobak. Die Liberalen stellen sich damit klar gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne. Faeser hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Einbürgerung angekündigt. Zuwanderer sollen demnach schon nach fünf statt acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit will Faeser ebenso ausweiten. Kanzler Scholz warb dann auch in seinem wöchentlichen Internetformat „Kanzler kompakt“für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Mitgehen will die FDP nicht: „Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration“, begründete Djir-Sarai die Haltung seiner Partei: „Die zuständigen Ressorts haben es nicht einmal geschafft, den Sonderbeauftragten zu benennen.“Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel eine „Rückführungsoffensive“angekündigt, um Abschiebungen konsequenter umzusetzen. Zuständig sollte ein Sonderbevollmächtigter sein, den es aber noch nicht gibt. Man dürfe daher „den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen“, ergänzte der Generalsekretär: „Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.“
Krach in der Koalition ist damit programmiert. Denn SPD und Grüne wollen das Vorhaben umsetzen. „Wir werden das Staatsbürgerschaftsrecht den Realitäten anpassen“, so SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zu unserer Redaktion: „Wer gut integriert ist, soll früher und einfacher die Möglichkeit zur Einbürgerung haben. Das ist nicht nur fair, sondern auch sinnvoll.“Deutschland sei mit einem hohen Fachkräftemangel angewiesen „auf Menschen, die mit der notwendigen Qualifikation zu uns kommen wollen“. Scharf griff Mast die Union an: „Die Union geht mit ihrer Ideologie von gestern an die Sache ran. Sie versucht, wieder zu spalten, statt Lösungen zu suchen.“Hintergrund ist, dass Unionspolitiker das Vorhaben kategorisch ablehnten. So sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, beim Staatsangehörigkeitsrecht gebe es überhaupt keine Handlungsnotwendigkeit.