Aufbegehren gegen Xi Jinping

Es brodelt in China. Gerade noch war Kongress der Kommunistischen Partei. Xi Jinping erschien als der allmächtige Führer, der sein Land in ein chinesisch dominiertes 21. Jahrhundert führen will. Und jetzt? Tausende Chinesen gehen auf die Straße. Die junge Generation ist nicht mehr bereit, sich dem Corona-Diktat aus Peking zu fügen. „Nieder mit Xi Jinping!“– solche Proteste, zumal öffentlich ausgesprochen, sind extrem mutig. Sie werden nicht ungeahndet bleiben. Aber das Zeichen ist schon jetzt da. Ein Signal an die Welt.

Auch Deutschland muss vorbereitet sein. Bundeskanzler Olaf Scholz war der erste ausländische Regierungschef, den Xi nach zwei Jahren Covid in Peking empfangen hat. Ausgestreckte Hand? Ja, aber. Wenn Xi seine eigenen Bürger überrollen oder niederknüppeln lassen sollte, muss Deutschland auf Distanz gehen. Nimmt man Hongkong als Beispiel, steht nichts Gutes bevor. Vor allem: Wenn es im Inland brodelt, fangen autoritäre Regime gerne im Ausland einen Krieg an. Taiwan ist nicht weit. Und auf Taiwan erhebt China schon lange einen Anspruch. Wenn es dort tatsächlich zum Krieg käme, hätte auch Deutschland ein Problem. Außenministerin Annalena Baerbock hat Taiwan in einem solchen Fall volle Unterstützung zugesagt. Von wegen innere Angelegenheit Chinas.

Tatsächlich kann man es auch so sehen: Xi und die Kommunistische Partei haben Angst vor einem weißen Blatt Papier, wie es die jungen Menschen hochhalten, die gegen superstrenge Lockdowns auf die Straße gehen. Es ist Papier, auf dem nichts steht, weil darauf nichts stehen darf. Und auf dem doch so viel zu lesen ist. Die Mächtigen in Peking jedenfalls verstehen, was die Demonstranten gewissermaßen doch aufgeschrieben haben: Gebt uns unsere Freiheit! Eine Freiheit, die Xi nicht gewähren will, weil seine Allmacht auf der Unfreiheit seines Volkes beruht.