Einwanderung nach Punkten

Mit ihrem Vorstoß zum Staatsbürgerschaftsrecht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen alten Streit neu entfacht. Sie will die Hürden für Einbürgerungen senken. Die Union ist als Oppositionspartei von Amts wegen auf dem Baum, aber auch der FDP gehen die Pläne zu weit. Doch die Frage, ob nun fünf oder acht Jahre Integration für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ausreichen, greift viel zu kurz. Wieder vermengen sich humanitäre Fragen, die Sorge vor ungebremster Zuwanderung und wirtschaftliche Notwendigkeiten. Der Union fällt es noch immer schwer einzuräumen, dass Deutschlands Wirtschaft und Sozialstaat auf Zuwanderung angewiesen sind. Ohne Zuwanderung aber werden der Fachkräftemangel und die Löcher in der umlagefinanzierten Renten- und Krankenversicherung noch größer. Aus lauter Sorge, der rassistischen AfD Wähler zuzutreiben, bremst die Union. Auf der anderen Seite steht die naive grüne Multikulti-Politik, die Schulen, Kitas und Rathäuser mit den Problemen der Zuwanderung gerade in den Großstädten alleinlässt. Mit dem Beschwören von Willkommenskultur ist kein zusätzlicher Lehrer eingestellt und keine zusätzliche Wohnung geschaffen.

Vor 22 Jahren führte Deutschland die Greencard ein, um IT-Kräfte anzulocken, schon die erwies sich als ein Flop. Seither ist wenig passiert. Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsrecht, das wie in anderen Ländern auf ein Punktesystem setzt: Wer mitbringt, was der deutsche Arbeitsmarkt braucht, soll mit dem roten Teppich empfangen werden. Eigentlich will das die Ampel auch, doch nun verzettelt sie sich im Streit um acht oder fünf Jahre. Dabei fehlen in Handwerk, Pflege und Industrie schon jetzt Hunderttausende Fachkräfte. Wir müssen weg von der verdrucksten Zuwanderungspolitik. Es wird höchste Zeit für ein modernes und ehrliches Einwanderungsrecht.