SPD will Mieter besser schützen

Die Partei nimmt die sogenannten Indexmieten ins Visier. Damit ist sie nicht allein.

Die Strom- und Gaspreisbremse soll Haushalten helfen, mit den gestiegenen Energiekosten klarzukommen. Für die Deckelung des Gas-, Fernwärme- und Strompreises ab März und die rückwirkende Anrechnung der Monate Februar und Januar hat das Kabinett den Weg frei gemacht. Aus Sicht der SPD reicht das aber noch nicht, um Mieter vor steigenden Betriebskosten und Mieterhöhungen zu schützen.

Ins Visier geraten jetzt auch die sogenannten Indexmietverträge, bei denen Mieterhöhungen an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt sind. Bei der aktuell hohen Inflation kann das für Mieter teuer werden. „Indexmietverträge waren über lange Zeit sowohl für Mieter als auch für Vermieter von Vorteil als eine transparente und rechtssichere

Vertragsform“, so die Mietrechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Zanda Martens. Weil die Inflationsrate zwischenzeitlich aber mit Werten von über zehn Prozent dramatisch gestiegen sei, „besteht unmittelbarer Handlungsbedarf“, sagte sie unserer Redaktion.

So solle künftig der Index statt auf die Inflationsrate auf die Nettokaltmiete ausgerichtet und damit an die Entwicklung der reinen Grundmiete ohne Nebenkosten gekoppelt werden. Eine gänzliche Abschaffung von Indexmieten wollen die Sozialdemokraten freilich nicht. „Damit würden wir einen wirksamen Schutz vor willkürlichen Mietsteigerungen und Mietwucher aufgeben, der im Übrigen die Mieter auch vor einer Umlage zu hoher Modernisierungskosten schützt“, so Martens.

Bei diesem Vorhaben sitzt die SPD mit der CSU in einem Boot. Denn die bayerische Landesregierung von CSU-Chef Markus Söder will den Mietanstieg in Zeiten steigender Energiepreise und hoher Inflation ebenfalls begrenzen. Bayern hat daher jetzt eine Bundesratsinitiative eingebracht, in der der Freistaat vom Bund die Einführung einer dämpfenden Regelung für die Erhöhung von Indexmieten fordert. Hamburg ist ebenfalls dafür. Der rot-grüne Senat schlägt sogar konkret vor, Indexmieten bei einer stärkeren Verteuerung der Lebenshaltungskosten nur noch um maximal 3,5 Prozent pro Jahr anzuheben.

„Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf“Zanda Martens SPD-Politikerin