Peking kündigt Lockerungen an

Die Regierung hält jedoch weiter an ihrer strikten Null-Covid-Strategie fest.

(ap) Nach Protesten gegen die Corona-Politik der chinesischen Regierung und Rufen nach einem Rücktritt von Präsident Xi Jinping sind in mehreren Städten des Landes Corona-Bestimmungen gelockert worden. An ihrer umstrittenen Null-Covid-Politik hielt die chinesische Regierung aber fest. Beobachter werteten die Demonstrationen in zahlreichen Städten als deutlichstes Signal öffentlichen Widerstands gegen die Linie der regierenden Kommunistischen Partei seit Jahrzehnten. Eine offizielle Verlautbarung zu den Protesten oder der Kritik an Präsident Xi gab es nicht. Es war nicht bekannt, wie viele Menschen festgenommen wurden, als die Polizei in Peking, Shanghai und anderen Städten gewaltsam gegen Demonstranten vorging.

Die am Montag verkündeten Lockerungen schienen aber zumindest ein Stück weit darauf abzuzielen, die wegen der langen und harten Lockdowns verärgerten Chinesen zu besänftigen. Die Stadtverwaltung in Peking kündigte an, sie werde keine Zäune mehr aufstellen, um den Zugang zu Wohnanlagen zu blockieren, in denen Corona-Infektionen bestätigt wurden. Sie ging dabei nicht auf den Brand in der Provinz Xinjiang ein, der am Wochenende

Proteste gegen die strengen Corona-Maßnahmen ausgelöst hatte. Im Internet machten Spekulationen die Runde, dass die Opfer wegen versperrter Türen oder anderer coronabedingter Hindernisse nicht entkommen oder die Einsatzkräfte deshalb nicht schnell genug eingreifen konnten.

„Die Durchgänge müssen für medizinische Transporte, Flucht und Rettung frei bleiben“, sagte der für die Seuchenbekämpfung zuständige Beamte der Stadt, Wang Daguang, der staatlichen Nachrichtenagentur China News Service. Ebenfalls am Montag kündigte die Produktionsund Handelsmetropole Guangzhou, der größte Hotspot der jüngsten Infektionswelle, an, dass einige Einwohner nicht mehr zu Massentests verpflichtet würden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, Ressourcen zu sparen.

In Ürümqi, wo es vergangene Woche zu dem Brand mit mindestens zehn Toten gekommen war, sowie in einer anderen Stadt in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas sollten Märkte und Geschäfte in Niedrigrisikogebieten diese Woche wieder öffnen dürfen. Auch der Busverkehr soll wieder aufgenommen werden. Mehr als drei Monate lang leben die Menschen in Ürümqi schon im Lockdown.

Die Infektionszahlen stiegen derweil weiter. Am Montag wurden mehr als 40.000 neue Fälle gemeldet, darunter 36.500 ohne Symptome. Die Parteizeitung der regierenden Kommunisten rief dazu auf, die Anti-Virus-Strategie wirksam umzusetzen – ein Hinweis darauf, dass die Führung unter Xi keine Kursänderung plant. „Die Fakten haben bewiesen, dass jede Version des Präventionsund Kontrollplans dem Praxistest standgehalten hat“, so ein Kommentator der „Renmin Ribao“.

Die Vereinten Nationen haben das Recht der Menschen in China und überall auf freie Versammlung und Meinungsäußerung betont. „Wir glauben an die Bedeutung des Rechts der Menschen, sich friedlich zu versammeln und zusammenzuschließen – des Rechts, friedlich zu demonstrieren“, sagte ein UN-Sprecher am Montag in New York. Man rufe die zuständigen Behörden auf, dieses Recht zu garantieren.

Es sollen keine Zäune mehr aufgestellt werden, um den Zugang zu Wohnanlagen zu blockieren