Silberbach bleibt Beamtenbund-Chef
Der Amtsinhaber aus Köln setzt sich durch. Bald könnte es neue Warnstreiks geben.
(dpa) Der Vorsitzende des Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, ist in seinem Amt bestätigt worden. Im Zuge seiner Wiederwahl forderte er mehr Personal für den öffentlichen Dienst. Der 61-Jährige erhielt beim DBB-Gewerkschaftstag am Montag in Berlin in einer Kampfabstimmung 404 von 624 Stimmen. Silberbachs Gegenkandidat, der Vorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, erhielt 206 Stimmen.
Silberbach, dessen Amtszeit fünf Jahre beträgt, kritisierte einen zunehmenden Personalmangel bei den Kommunen, den Ländern und dem Bund. Er rief den DBB zur Geschlossenheit auf. „Die Politik beschließt Aufgaben ohne Ende, jeden Tag neu“, sagte er. „Und wir wissen gar nicht, wie wir die Aufgaben erfüllen sollen.“Die Verantwortlichen drückten ständig „auf den Sparknopf“. Besonderen Schutz braucht nach Silberbachs Worten das von vielen Seiten bedrohte Berufsbeamtentum. So gebe es seit einigen Jahren 17 Gesetzgeber für die Besoldung und Versorgung der Staatsdiener, sagte Silberbach mit Blick auf die Länder und den Bund. Vieles an der zugrunde liegenden Föderalismusreform sei gelungen.
„Was sich aber überhaupt nicht bewährt hat, ist dieser Flickenteppich, dieser Kannibalismus, den wir erleben müssen“, sagte der wiedergewählte DBB-Vorsitzende mit Blick auf die Sparmaßnahmen in den Parlamenten und Finanzministerien. „Die Beschäftigten müssen dafür herhalten.“
Der gebürtige Kölner führt den DBB seit 2017. Bei seiner ersten Wahl vor fünf Jahren hatte er 330 von 625 Stimmen geholt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi vertritt der DBB Millionen Beschäftigte der Kommunen, der Länder und des Bundes bei Tarifverhandlungen. Am 24. Januar startet die nächste Tarifrunde; betroffen sind rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Für sie fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Einkommen.
Im Vorfeld ist nach DBB-Angaben die Bereitschaft der Beschäftigten zu Protesten groß. Volker Geyer, der im DBB-Vorstand für Tarifpolitik zuständig ist, sagte: „Ich habe ganz stark gespürt, dass die Menschen eine wesentlich höhere Aktionsund Streikbereitschaft haben als in den letzten Jahren.“
Der DBB-Gewerkschaftstag dauert noch bis Mittwoch. An diesem Dienstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet.