Schluss mit der Trickserei

Natürlich ist von einer Landesregierung bei ihrer Arbeit Kreativität gefragt. Zumal in der aktuellen Krisensituation. Allerdings hat es Schwarz-Grün dabei übertrieben. Denn die Kreativität darf nicht so weit gehen, dass Mittel in Milliardenhöhe mit Tricksereien schuldenfinanziert beschafft werden, um sich weiterhin mit dem Label „Einhaltung der Schuldenbremse“schmücken zu können. Dass es sich um Tricks handelte, dafür gab es früh Anzeichen. Ministerpräsident und Finanzminister sprachen davon, verbliebene Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm zur Abfederung der Energiekrise einsetzen zu wollen. Erst nach der Ankündigung wurden die Kredite überhaupt erst aufgenommen.

Besonders schleierhaft ist bei dem ganzen Vorgang, dass ausgerechnet der fachlich höchst anerkannte Finanzpolitiker Marcus Optendrenk meinte, Mittel umwidmen zu können, für die das Parlament einen ganz klaren Zweck formuliert hatte. Es reicht am Ende nicht, in Reden die Haushaltspolitik als die Königsdisziplin des Parlaments zu bezeichnen und anschließend darauf zu pfeifen.

Es ist gut, dass die Parlamentarier die Landesregierung mit diesem Vorgehen nicht haben davon kommen lassen. Es ist gut, dass der Landesrechnungshof in seltener Schärfe von Verfassungswidrigkeit gesprochen hat. Das erspart am Ende der Regierung Wüst eine noch größere Niederlage vor dem Gerichtshof in Münster. Nun wird das Land beweisen müssen, dass es bei der Verwendung der fünf Milliarden Euro sorgsamer ans Werk geht als bei der gescheiterten Ursprungslösung. Denn der Landesrechnungshof hatte schon bei der Verwendung der Corona-Mittel bemängelt, dass es dabei zu massiven Verstößen gekommen war. Das befeuert die Sorge, dass das Land in Sachen Rettungsschirm für die Energiekrise ähnlich verfahren könnte.