Mehrheit stimmt bei Sixt gegen Betriebsratswahl

(ale) Bei einer Betriebsversammlung bei Sixt am Flughafen hat am Dienstag die große Mehrheit der Beschäftigten gegen die Einsetzung eines Wahlvorstands gestimmt, wie die Gewerkschaft Verdi auf Nachfrage sagt. Eingeladen und kandidiert hatten drei Mitarbeiterinnen, die bereits mehrere Anläufe zur Gründung eines Betriebsrats genommen hatten und sich zuletzt erfolgreich vor Gericht gegen Kündigungen des Unternehmens zur Wehr gesetzt hatten. Gewerkschaftssekretär Özay Tarim sagt jedoch, dass er den Eindruck habe, dass die Beschäftigten unter dem Eindruck der Kündigungen gegen die Kolleginnen abgestimmt hätten.

Der Weg zu einem ersten Betriebsrat bei Sixt ist damit nicht versperrt. Nun werde ein Antrag beim Verwaltungsgericht gestellt, den Wahlvorstand einzusetzen. „Die drei Kolleginnen wollen von ihrem Vorhaben nicht abweichen und sich ihr Recht nicht nehmen lassen.“Im Betriebsverfassungsgesetz heißt es dazu: „Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.“Sollten die drei Kolleginnen dann zum Wahlvorstand ernannt werden, könnten sie laut Tarim auch bei der Betriebsratswahl kandidieren und sich sogar selbst wählen. Es gehe allerdings nicht darum, die drei „durchzuboxen“, vielmehr rufe er auch die anderen Mitarbeitenden dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen und selbst zu kandidieren. Am Ende seien Betriebsräte selbstverständlich in Unternehmen, auch bei den anderen Betrieben am Flughafen.